Kanzlerkandidatin der Grünen: Wie hält es Baerbock mit Waffen für Israel?

Die Kanzlerkandidaten von Grünen, Union und SPD haben die Raketenagriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung scharf verurteilt und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson bezeichnet. Anders als Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sah sich Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihre Position zu Israel und zu Rüstungsexporten in das Land nachzuschärfen.

Anlass war ein Interview des Youtubers Tilo Jung mit der Grünen-Politikerin aus dem Sommer 2018, das aus aktuellem Anlass nun in den sozialen Medien geteilt wurde. Darin sagte Baerbock auf die Frage, ob Israel deutsche Rüstungsgüter erhalten solle: „In Krisenregionen sollen keine U-Boote geliefert werden, die dann umgerüstet werden können.“

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Grünen-Sprecherin Nicola Kabel sagte dazu, sollten die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören, „werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen“. Die Aussage von 2018 sei vor dem Hintergrund getätigt worden, dass die Staatsanwaltschaft Bochum damals wegen Korruptionsverdachts bei den U-Boot-Geschäften mit Israel ermittelte.

„Zum anderen stand nach wie vor eine atomare Umrüstung der U-Boote zu befürchten, weshalb es bereits in der früheren rot-grünen Bundesregierung Vorbehalte gab, was eine Lieferung anbetraf“, fügte die Sprecherin hinzu.

Dagegen bekannte sich Vizekanzler Olaf Scholz in allgemeiner Form zu einer Fortsetzung der Rüstungskooperation. Die Maxime, wonach Deutschland fest an der Seite Israels stehe, habe „Konsequenzen, etwa in der Frage der Kooperation bei militärischer Ausrüstung“, sagte er und fügte hinzu: „Für mich zumindest steht das nicht infrage.“ Grundsätzlich verbieten die deutschen Rüstungsexportrichtlinien Lieferungen in Krisengebiete, begründete Ausnahmen sind aber möglich und wurden von vielen Bundesregierungen im Fall Israel gewährt.

Auch NRW-Ministerpräsident Laschet verurteilte bei einem Presseauftritt die „abscheulichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ in Israel durch die Hamas, die er eine „verbrecherische Organisation“ nannte. Die Attacken müssten „sofort“ aufhören, verlangte er. Auf die Frage der Rüstungsexporte nach Israel ging er von sich aus nicht ein.