„Wir dürfen uns nicht wuschig machen lassen“: SPD-Politiker dringen auf zügige Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat

In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur fordern mehrere Bundestagsabgeordnete eine rasche Entscheidung der Parteispitze für Olaf Scholz.

„Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler und hat Deutschland sehr erfolgreich durch nie dagewesene Krisen geführt“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht (Montagausgabe). Er rate seiner Partei zur Geschlossenheit und einem klaren Fokus auf den Wahlkampf mit Scholz als Spitzenkandidat. Westphal forderte die Parteispitze auf, „noch in diesem Jahr“ per Beschluss Klarheit zu schaffen.

Auch andere Abgeordnete unterstützen diese Position. Der Düsseldorfer Andreas Rimkus erklärte, die SPD habe bereits einen Kanzler und damit auch einen Kanzlerkandidaten. Dies müsse nun auch offiziell klargestellt werden. Holger Mann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen, sagte: „Ich ziehe mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Wir dürfen uns nicht wuschig machen lassen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl.“

Auch der Bochumer Parteilinke Axel Schäfer forderte die SPD-Führung auf, schnell über die Kanzlerkandidatur von Scholz zu entscheiden. Er kritisierte auch die Äußerungen des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der Gegenkandidaturen als selbstverständlich bezeichnet hatte. Schäfer erklärte, dass es keinen historischen Beleg für eine Kampfabstimmung um die Kanzlerkandidatur gebe und forderte Müntefering auf, sich „da von der Seitenlinie rauszuhalten“. Das würde der SPD in der jetzigen Situation nicht helfen.

Die Parteispitze steht zwar hinter dem Kanzler und hat wiederholt ihre Unterstützung für ihn betont. Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken etwa stellte sich am Montag erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei. „Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns“, sagte Esken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. „Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat“, bekräftigte sie.

Es gebe im Parteivorstand „keine Debatten“ zur Kanzlerkandidatur, fuhr Esken fort. Ein vorzeitiger Beschluss des Parteivorstands zur Kanzlerfrage sei „nicht unbedingt notwendig“, weil „es so klar ist“. Der Vorstand werde sich von der öffentlichen Debatte „nicht drängen lassen“. In den nächsten Tagen werde die SPD sich vor allem damit beschäftigen, „wie wir inhaltlich in den Wahlkampf gehen“. Ähnlich hatte sich Klingbeil geäußert.

Auch nach der Entscheidung für eine Neuwahl am 23. Februar hat die Parteispitze aber zunächst darauf verzichtet, Scholz zu nominieren - und damit die Kandidatendebatte mit ermöglicht.

Juso-Chef Türmer: „Es gibt keine Selbstkrönung“

Juso-Chef Philipp Türmer hält deshalb die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD noch nicht für entschieden. „Es gibt keine Selbstkrönung. Man krönt sich nicht als Kanzler wieder selbst zum Kandidat, sondern das ist eine Entscheidung der Partei und ihrer Gremien. Und da liegt jetzt eben auch der Ball“, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk. Die Partei lege sich fest, wenn Präsidium oder Vorstand einen Vorschlag machten und ein Parteitag dann darüber entscheide. „Und bis dahin ist die Frage für mich offen“, sagte Türmer.

Darauf angesprochen, wen er für den besseren Kandidaten hält, wollte Türmer sich nicht festlegen. „Die Parteispitze ist da selbstverständlich in der Verantwortung, erst mal einen Vorschlag zu machen. Denen werden wir dann bewerten, aber den werde ich jetzt auch nicht irgendwie vorweggreifen.“

Nach einigen Kommunalpolitikerin hatte am Wochenende der erste SPD-Bundestagsabgeordnete Pistorius als Kanzlerkandidaten gefordert. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte Joe Weingarten der „Süddeutschen Zeitung“. „Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen, was zu tun ist. Und das braucht unser Land jetzt.“ Weingarten gehört in der Bundestagsfraktion dem konservativen Seeheimer Kreis an. Pistorius selbst hatte am Sonntag gesagt, die SPD habe bereits einen Kanzlerkandidaten, und das sei der aktuelle Kanzler.

Ex-Parteichef Franz Müntefering hatte am Wochenende eine Entscheidung auf einem Parteitag gefordert, notfalls in einer Kampfabstimmung: „Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie“, sagte er dem Tagesspiegel. (Reuters, dpa)