© dpa/Kay Nietfeld
„Wir schieben oft die falschen Leute ab“: Schwesig fordert Umkehr in Migrationspolitik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelt die bisherige Abschiebepolitik. Sie kritisiert, dass oft gut integrierte Familien betroffen sind, während Straftäter bleiben.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Fehlentwicklungen im bisherigen Umgang mit Migrantinnen und Migranten. „Wir schieben oft die falschen Leute ab“, sagte Schwesig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Häufig gehe es hier um „gut integrierte Familien, wo die Eltern arbeiten, die Kinder in der Schule und in Sportvereinen sind. Und Straftäter und Gefährder bleiben oft hier“, kritisierte die SPD-Politikerin.
„Bauchschmerzen“ bei Koalitionsvertrag
„Das versteht doch keiner“, sagte sie. Daher müsse es in diesem Punkt eine Umkehr geben. Schwesig räumte ein, dass sie „Bauchschmerzen“ bei den Vereinbarungen zum Thema Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund habe. Es gehe jedoch um eine Balance zwischen humanitärer Verantwortung sowie Klarheit und Ordnung.
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Schwesig widersprach Darstellungen, die SPD habe sich die Zustimmung der Union zum neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit Zugeständnissen bei Bürgergeld und Migration erkauft.
„Alle haben das Sondervermögen für die Infrastruktur für notwendig gehalten, um Deutschland zukunftsfest und sicher zu machen“, sagte die Ministerpräsidentin. Allerdings werde die Abschaffung des Bürgergelds in der bisherigen Form in der SPD „sicherlich zu Diskussionen führen“.
Insgesamt zeigte sich Schwesig mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. „In diesem Vertrag stehen so viele gute Dinge, die unser Land besser machen können.“ Jetzt sei allerdings wichtig, „dass nicht schon am Anfang, bevor überhaupt die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, wieder alles zerredet wird“. (AFP)
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