„Wir sehen die Bilder in Frankreich“ : Özdemir mahnt Lösung im Haushaltsstreit und Fortdauer der Ampel an

Kurz vor den möglicherweise abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2025 hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an die Ampel-Parteien appelliert, die Koalition nicht am Haushaltsstreit zerbrechen zu lassen. „Wir sehen die Bilder in Frankreich mit Le Pen, wir sehen die Bilder in den USA mit der Angst, ob Trump zurückkommen könnte“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender Welt-TV. „Umso wichtiger, dass Deutschland berechenbar und stabil bleibt und jetzt nicht irgendwie in Turbulenzen gerät.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass Deutschland angesichts der schwierigen europa- und außenpolitischen Entwicklungen ein Stabilitätsanker bleiben müsse.

Hintergrund der Mahnungen ist der ungelöste Haushaltsstreit. Aus der FDP hatte es Warnungen gegeben, die Koalition platzen zu lassen, wenn SPD und Grünen sich etwa mit ihren Forderungen nach einer teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse durchsetzen wollten.

FDP-Politiker sieht keinen Grund zur Eile

Der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Christoph Meyer sieht zudem keinen Grund für große Eile bei den Verhandlungen. Es sei nicht entscheidend, ob der angepeilte 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss eingehalten werde, sagte Meyer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei, dass sich die Koalition auf einen verfassungsgerechten Entwurf einige. Es bleibe immer noch genügend Zeit für die Abgeordneten zur Prüfung des Haushaltsentwurfs, wenn er erst Ende Juli oder gar Anfang August feststehe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dagegen am Mittwochabend gemahnt, dass die Ampel-Abgeordneten in der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen gefragt würden, was nun geplant sei. Sie bräuchten deshalb Klarheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen heute in Gesprächen versuchen, die Beratungen über den Entwurf des Etats 2025 und ein von Scholz „Wachstumsturbo“ genanntes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft abzuschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Freitagmorgen bereits zu einer Sondersitzung eingeladen.

In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen derweil die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden - etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future - sprechen sie sich dafür aus, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Das Schreiben ist gerichtet an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die Schuldenbremse dürfe nicht zum „Grabstein unserer Zukunft“ werden, heißt es weiter. Man wehre sich gegen die bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien. Der Brief mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ soll laut „Spiegel“ am Vormittag veröffentlicht werden. (Reuters, dpa)