Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel: „Wir werden nicht militärisch eingreifen“

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel haben er und sein israelischer Kollege Naftali Bennett Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. „Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt“, sagte Scholz am Mittwoch in Jerusalem. Gemeinsam besuchten er und Bennett die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Insbesondere mit Blick auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran, aber auch auf den Ukraine-Krieg traten auch Differenzen zwischen den Regierungschefs zutage.

In Osteuropa herrsche derzeit eine „sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz. In dem Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, „eine nuklear gerüstete Supermacht“, sowie mit der Ukraine das „zweitgrößte Land Europas“ gegenüber. „Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen.“ Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato, sagte Scholz.

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Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen – „mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben“. Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen zeigten schon jetzt „massive Wirkung“, sagte Scholz. Deutschland hat im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine eine sicherheitspolitische Kehrtwende hingelegt, will massiv aufrüsten und die Ukraine mit Waffen beliefern.

Israel war bislang deutlich zurückhaltender und verweist auf seine guten Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau. Regierungschef Bennett lehnte laut israelischen Medienberichten Bitten der Ukraine um Waffen ab und kündigte lediglich nicht-militärische Hilfe an. Es gehe darum, die Sicherheitszusammenarbeit mit Russland nicht zu beeinträchtigen, hieß es. Moskau unterhält eine große Militärpräsenz in Syrien, wo Israel häufig Ziele angreift, die es mit pro-iranischen Aktivitäten in Verbindung bringt.

Noch deutlicher auseinander gehen die Haltungen in Berlin und Jerusalem in Bezug auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Scholz drängte in Israel erneut auf eine baldige Einigung in Wien. „Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden“, sagte Scholz. Eine Einigung dürfe „nicht weiter aufgeschoben werden“.

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Bennett sagte hingegen, er verfolge die Verhandlungen in Wien „mit Besorgnis“. Israel befürchte, dass nicht genug unternommen werde, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. „Israel wird wissen, wie es sich verteidigen und seine Sicherheit und Zukunft gewährleisten kann“, warnte er. Scholz versicherte: „Wir kennen die israelischen Sicherheitsbedenken und nehmen sie ernst.“

Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Trotz der Differenzen wollen Deutschland und Israel ihre Zusammenarbeit verstärken und zugleich den Austausch vor allem unter den Jugendlichen beider Länder intensivieren. Er habe das gesamte israelische Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Berlin eingeladen, sagte Scholz. Beide Regierungen wollten einen strategischen Dialog und regelmäßige Konsultationen zwischen den Ministerien beider Länder.

Zugleich rief Scholz Israel und die Palästinenser auf, eine Eskalation ihres Konfliktes zu vermeiden. „Auf beiden Seiten haben die Menschen ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde“, betonte der Kanzler. „Eine nachhaltige Lösung kann nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen.“ Diese müssten beide Seiten aushandeln. (AFP)