„Wir werden uns neu aufstellen“: Fraktionsvize will für Grüne mehr Härte und Freude

Vor dem „Zukunftskongress“ der Grünen in Berlin hat Fraktionsvize Andreas Audretsch eine Neuaufstellung seiner Partei angekündigt. Das betreffe den Inhalt, aber auch das Auftreten, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden uns neu aufstellen in der Anmutung.“

So benötigten die Grünen mehr Härte, sagte der designierte Leiter der Kampagne zur Bundestagswahl. Dies bezog er etwa auf russische Desinformationskampagnen. Die Grünen bräuchten aber auch „mehr Freude und Selbstbewusstsein“. Es müssten die positiven Effekte benannt werden, wenn etwa mehr Investitionssummen in die Deutsche Bahn fließen und als Folge die Züge wieder pünktlich fahren würden oder Schulen renoviert würden und dies auch positive Effekte für den Klimaschutz bringe.

Klimaschutz soll wieder ins Zentrum rücken

„Es gibt kein Thema, das drängender ist als die Klimakrise“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Montag zum Auftakt des Zukunftskongresses. „Es gibt kein Thema, das uns offensichtlicher zum Handeln auffordert als dieses.“

Klimaschutz müsse wieder zum Kern jeder Debatte werden. Das Land sei müde von Krisen wie Corona und dem Ukraine-Krieg. Die Grünen wollten daher „gemeinsam positiv kämpferisch und optimistisch den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Politik stellen“. Dabei gehe es ganz konkret um Antworten darauf, „wie ein Land aussieht, das einfach funktioniert“.

Dröge wie auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann warfen politischen Mitbewerbern vor, die Lage in Deutschland schlechter zu reden als sie sei. „Deutschland ist immer noch eines des sichersten, eines der bestfunktionierendsten, eines der wirtschaftlich stärksten Länder auf der ganzen Welt“, sagte Dröge. Aber wenn man Deutschland bei der eigenen Debatte zuhöre, habe man das Gefühl, als wäre Deutschland überall Letzter.

„Die Strategie vieler unserer politischen Mitbewerber ist ausgelegt auf Demobilisierung“, sagte Haßelmann. „Deswegen zeichnen sie ein Bild von einem Land, in dem alles düster ist.“ Dem wollten sich die Grünen entgegenstellen.

In einem Thesenpapier plädieren die Grünen für eine Deutschland-App. Sie soll alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital und bürgerfreundlich bündeln. Eine Mobilitätsgarantie soll bis 2030 einen zuverlässigen Nahverkehr im Ein-Stunden-Takt zu den Hauptzeiten auch in ländlichen Regionen sichern. Mehr Wohnraum soll durch die Umwidmung von Bürobauten geschaffen werden.

„Völlig neuer Gerechtigkeitsdiskurs“

Audretsch forderte außerdem einen „völlig neuen Gerechtigkeitsdiskurs“. Mit dem Schließen von Steuerlücken könnten große Investitionsmittel freigesetzt werden – die Grünen wollen unter anderem Gewinne aus Immobilienverkäufen auch nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei stellen.

Derweil sagte Vizekanzler Robert Habeck, der als möglicher Grünen-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gilt, Sonntagabend dem Sender RTL zur Neuaufstellung seiner Partei, diese sortiere sich „in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super“. An verschiedenen Posten werde es aber noch ein bisschen Bewegung geben, kündigte er an.

Angesprochen auf ein Auseinanderdriften der Grünen Jugend und dem Rest der Partei sagte Habeck: „Na ja, weiß ich nicht ganz genau, ob das so ist. Wir haben ja gesehen, dass gerade in dem Bereich von Jung- und Erstwählern die Grünen an Zustimmung verloren haben.“ Die Kernstruktur der Jugendorganisation bleibe bestehen und viele Mitglieder würden ihr Engagement fortsetzen.

Vergangene Woche hatte der Grünen-Bundesvorstand seinen Rücktritt angekündigt, danach folgte eine Austrittswelle bei der Grünen Jugend.

Die Grünen veranstalten am Montag in Berlin ihren „Zukunftskongress“, bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. (AFP, Reuters)