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Update

Interview mit Bundespräsident: Wulff: „Es gibt auch Menschenrechte für Bundespräsidenten“

Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview mit ARD und ZDF einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingestanden. Union und FDP reagieren erleichtert auf die Erklärung.

Tief ist seine Stimme. Ein wenig mitgenommen hört sie sich an. Und gleich zu Beginn des aufgezeichneten Interviews sagt Christian Wulff: "Der Anruf bei der Bild war ein schwerer Fehler, der mir sehr leid tut." Dafür habe er sich auch bereits entschuldigt. Diese Vorgehensweise sei auch nicht mit seinem Amtsverständnis vereinbar. "Ich muss mein Verhältnis zu den Medien neu ordnen", sagt Wulff weiter. Er müsse anders mit ihnen umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. "Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie", sagte Wulff. Einen Rücktritt lehnt er aber ab. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. "Die Bürger setzen darauf, dass ich Bundespräsident bleibe."

Wulff deutet an, etwas überfordert gewesen zu sein, als er von den Recherchen über seinen Privatkredit erfahren habe, weil er da gerade im Ausland gewesen sei. In seinem Heimatdorf sei recherchiert worden. "Das hat das ganze Dorf verrückt aufgebracht", sagte Wulff. Wulff betonte, er habe bei dem Anruf bei Diekmann darum gefragt, den Artikel über seine Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben. Er bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen, auch vor dem Hintergrund der Belastungen seiner Familie. Er habe da auch eine Schutzfunktion für seine Familie gesehen. "Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten." Wulff betonte, in das Amt reinwachsen zu müssen. "Ich habe mich offenkundig in dem Moment eher als Opfer gesehen."

Wulff verteidigte dagegen seine privaten Urlaube unter anderem in einem Haus von Carsten Maschmeyer, dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD. "Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf, wird sich die Republik in eine Richtung verändern, die ich nicht will." Außerdem müsse es auch möglich sein, sich von Freunden Geld zu leihen. "Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann."

Wulff sagte, dass die Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten schwieriger geworden sei. Seine Affäre habe dem Amt "sicher nicht gedient". Aber zuvor habe er das Ansehen des Amtes durch diverse Aktivitäten verbessert. Er selbst bezeichnete seine derzeitige Situation als "Bewährungsprobe". Aber er sei kein Bundespräsident auf Bewährung. Neue Glaubwürdigkeit müsse er nun durch "Lernfortschritte" im Umgang mit den Vorwürfen zeigen. Es gehe nicht um Gesetzverstöße, sondern um Transparenz. Wulff hatte vor einigen Jahren den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau scharf angegriffen. Nun sagt er: "Man wird demütiger und lebensklüger."

Über 400 Fragen habe er zuletzt beantwortet. Davon soll nun auch die Öffentlichkeit erfahren: Wulff hat angekündigt, die Fragen und Antworten am Donnerstag ins Netz stellen zu wollen.

ARD und ZDF senden das am späten Nachmittag aufgezeichnete Interview um 20:15 Uhr auf beiden Kanälen aus. Es dauert etwa 15 Minuten. Kritik wurde an der Informationspolitik Wulffs laut, weil er nur ARD und ZDF zugelassen hatte und sich nicht live in einer richtigen Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse stellt.

CDU und FDP sind erleichtert

Im Vorfeld des Interviews hatte sich der Druck auf Wulff deutlich erhöht. Nicht nur die Opposition kritisierte Wulff scharf, auch immer mehr Koalitionspolitiker rückten von ihm ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Wulff eine Erklärung.

Die CDU hat nun erleichtert auf den Auftritt des Bundespräsidenten reagiert. „Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwochabend in Berlin. „Es ist gut, dass Christian Wulff sich noch einmal geäußert hat. Es war richtig, dass er sich den kritischen Fragen gestellt und für weitere Aufklärung gesorgt hat.“ Die Ankündigung Wulffs, die Antworten auf die Journalistenanfragen an ihn für alle zugänglich im Internet zu veröffentlichen, sei „ein starkes Zeichen der Offenheit und Transparenz“, erklärte Gröhe. „Dies sollten auch seine Kritiker anerkennen.“

Die CSU unterstützt die Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff, trotz der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditaffäre im Amt zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Mittwochabend am Rande einer Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, seine Partei respektiere "natürlich" dieses Vorgehen von Wulff. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte: "Die CSU hat großes Vertrauen in den Bundespräsidenten und in seine Amtsführung." Wulff habe "zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen" und "auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht". Hasselfeldt fügte hinzu: "Ich finde, das ist sehr zu respektieren." Sie appelliere "nun an die Vertreter aller demokratischen Parteien, das höchste Amt in unserem Staat, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen".

Die FDP hat nach dem TV-Auftritt von Christian Wulff ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten gefordert. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat. Das war ein wichtiger Schritt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Mittwochabend in Berlin.

Die SPD sieht die Kreditaffäre mit der Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff dagegen nicht ausgestanden. "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Unklar sei das Amtsverständnis eines Bundespräsidenten, der versuche, eine kritische Berichterstattung zu unterbinden. Geklärt werden müsse auch, ob der ehemalige Ministerpräsident mit der Annahme eines Privatkredites von der Gattin eines Unternehmers gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. "Christian Wulff ist kein Opfer einer Medienkampagne, sondern hat mit Problemen zu kämpfen, für die er selbst verantwortlich ist", sagte Heil. Das Interview sei kein Befreiungsschlag gewesen.

Auch die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hält die Erklärung Wulffs nicht für ausreichend: „Bundeskanzlerin Merkel kann mit dieser Erklärung nicht zufrieden sein. Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt.“

(Mit dapd/Reuters/dpa)

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