Erst ab Einkommen von 80.000 Euro: CDU will nach Wahlsieg Grenze für Spitzensteuersatz verschieben

Der nächste Bundestag soll regulär am 28. September 2025 gewählt werden. Inzwischen ist klar, mit welchen Kandidaten die Parteien ins Rennen um das Kanzleramt gehen. Auch die Wahlprogramme nehmen mehr und mehr Formen an. Die CDU, die mit der Schwesterpartei CSU in Umfragen seit Monaten deutlich vor der SPD von Kanzler Olaf Scholz liegt, kündigt nun an, die Mittelschicht entlasten zu wollen, sollte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) die Regierung übernehmen.

Dafür soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein anderer Spitzensteuersatz gelten. „Im Augenblick müssen Menschen, die rund 65.000 Euro im Jahr verdienen, bereits den Spitzensteuersatz zahlen, also auch zum Beispiel Facharbeiter. Unser Plan: Wir wollen die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, nach oben verschieben, auf 80.000 Euro“, kündigte der 47-Jährige in der „Welt am Sonntag“ an.

„Das hätte zur Folge, dass die Steuerkurve flacher würde, Mittelschicht und Mittelstand komplett entlastet würden“, sagte der CDU-Politiker. An einem entsprechenden Konzept werde gerade gearbeitet. Es solle in eine Agenda 2030 einfließen, die Anfang Januar vorgestellt werden soll.

Auch die Bauvorschriften sollen drastisch entschlackt werden, um die Anschaffung von Wohneigentum zu erleichtern. „Bauen ist einfach zu teuer geworden. 1990 hatten wir 5.000 Bauvorschriften, heute sind es rund 20.000. Wir brauchen eine Standardnorm für das sichere und einfache Bauen“, forderte Linnemann.

CDU macht Vorschläge für Bürokratieabbau

„Im Kern braucht es einen Standard, der Statik und Brand- und Schallschutz umfasst. Das war’s! Dann sind die Decken halt nicht mehr 22 Zentimeter, sondern 18 Zentimeter dick.“

Bislang seien dabei kaum Erfolge zu sehen, weil „die Parteien in ihren Programmen nie konkret wurden, sondern nur abstrakt über Bürokratieabbau gesprochen haben“, sagte Linnemann. „Ich schlage konkret vor: Die Landkreise sollen ausprobieren können, wie man behördliche Verfahren beschleunigen kann.“

Kreisverwaltungen könnten dann beispielsweise sagen, sie würden jeden Bauantrag für genehmigt erklären, wenn der Antragsteller binnen weniger Monate keine Rückmeldung bekomme.

„Wir könnten viele Statistik- und Berichtspflichten für Unternehmen testweise für zwei Jahre aussetzen – und dann schauen, was passiert. Wenn nichts passiert, also keine negativen Effekte eintreten, streichen wir sie für immer“, erklärt Linnemann. 

CDU will Bürgergeld abschaffen

Stoppen will die Union das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Zurücknehmen will die Union das neue Staatsbürgerschaftsrecht, wie Linnemann weiter sagte. Auch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis solle ersatzlos gestrichen werden.

Der CDU-Generalsekretär gestand ein, dass die CDU in der Sozialpolitik noch nicht über ausreichende Konzepte verfüge. Es sei richtig, „dass wir bei dem einen oder anderen sozialpolitischen Thema programmatisch klarer werden müssen“, sagte Linnemann weiter.

Der Generalsekretär sagte weiter, er erwarte für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf Merz. „Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht. Selbst in ihren Positionspapieren arbeitet sie sich an Friedrich Merz ab“, sagte Linnemann. „Ich glaube, dass das der SPD am Ende massiv schaden wird. Die Menschen wollen doch sehen, welche Ideen die Parteien für unser Land haben, und nicht, wie alle diskreditiert werden.“

Linnemann verteidigte den Millionär und ehemaligen Blackrock-Manager Merz gegen den Vorwurf, kein Gefühl für die Sorgen nicht vermögender Menschen zu haben: „Friedrich Merz ist ein bodenständiger Sauerländer, der durch harte Arbeit seinen Weg gemacht hat“, sagte Linnemann. „Ich möchte in einem Land leben, in dem Leistungsbereitschaft und Erfolg etwas Erstrebenswertes sind und man sich dafür nicht schämen muss.“

Der Generalsekretär geht davon aus, dass die Union in den kommenden Monaten noch mehrmals wie zuletzt in Umfragen Rückschläge hinnehmen müsse. „Wir liegen seit Monaten in Umfragen stabil über 30 Prozent und mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Aber natürlich werden wir es noch öfter erleben, dass es hoch und runter geht“, sagte Linnemann. „Entscheidend ist der langfristige Trend, und der zeigt nach oben. Unser neuer, klarer Kurs ist richtig.“