„Ziel ist es, die Lage zu deeskalieren“: Bundesregierung äußerst besorgt um Lage in Nahost

Die Bundesregierung hat nach dem gewaltsamen Tod von Hamas-Führer Ismail Hanija vor einer weiteren Eskalation der Lage im Nahen Osten gewarnt. „Wir rufen alle Akteure zu maximaler Zurückhaltung auf. Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes vor Journalisten in Berlin.

Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und alles für eine Deeskalation zu tun. „Auch die Chance auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand in Gaza darf jetzt nicht verspielt werden.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die Bundesregierung unternehme mit ihren Partnern alles und nutze alle diplomatischen Kanäle, um eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Die gesamte Region befinde sich „in einer äußerst gefährlichen Lage“ und niemand könne Interesse daran haben, diese weiter anzufeuern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stehe in engstem Kontakt mit den EU-Partnern und Vertretern der Region des Nahen Ostens, fügte der Außenamtssprecher hinzu. „Die Diplomatie läuft auf Hochtouren und unser gemeinsames Ziel ist es, dazu beizutragen, die Lage zu deeskalieren.“

Nouripour und Röttgen warnen vor weiteren Eskalation

Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich am Mittwoch ebenfalls zur Lage im Nahen Osten und warnte vor einer weiteren Eskalation. „Die Lage im Nahen Osten ist zum Zerbersten angespannt“, sagte er. „Die Logik endloser gegenseitiger Vergeltung ist die sichere Rutschbahn in einen regionalen Flächenbrand.“ Der Iran und seine Partner seien angehalten, „die Spirale der Gewalt nicht immer weiter zu drehen“, betonte Nouripour weiter. Deeskalation müsse nun für alle oberste Priorität sein.

„Es sieht immer noch überwiegend so aus, dass noch alle regionalen Akteure keinen Krieg wollen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Funke-Zeitungen. „Die USA tun alles, um einen regionalen Krieg zu verhindern.“ Es könne in der Region aber jederzeit gewollt oder ungewollt außer Kontrolle geraten.

FDP-Generalsekretär sieht Iran geschwächt

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht den Iran durch die Tötung des Hamas-Anführers Hanija geschwächt. Der FDP-Politiker sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem „empfindlicher Schlag gegen die Gewaltherrschaft der Hamas in Gaza und den Terrorismus in der gesamten Region“.

Auch der Iran sei durch die Operation „im Herzen seiner Macht blamiert und geschwächt“. Um dies zu kompensieren, werde dieser nun möglicherweise einen noch härteren Kurs verfolgen als bisher, sagte Djir-Sarai. Umso

Nach Angaben der Terrororganisation Hamas vom Morgen wurde ihr politischer Anführer Hanija bei einem israelischen Angriff auf eine Residenz in Irans Hauptstadt Teheran getötet. Israel hat sich dazu bislang nicht geäußert. Der Iran und die Hamas haben Vergeltung angekündigt. (dpa/AFP)