20-jähriges Jubiläum: Brandenburg feiert Partnerschaftsvertrag mit Polen

Für Brandenburg sei es eine Herzenssache, sagte Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Vor 20 Jahren hatte das Bundesland einen Partnerschaftsvertrag mit der polnischen Region Großpolen, also der Gegend um Posen und Gnesen, unterzeichnet. Am Mittwoch wurde das Jubiläum mit einer Feierstunde im Landtag in Potsdam begangen. Denn vor 20 Jahren gehörten Brandenburg und Großpolen zu den Pionieren: Polen war damals noch nicht in der EU, und auch die Oderpartnerschaft, in der Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit den Woiwodschaften Großpolen, Westpommern, Lebus und Niederschlesien zusammenarbeiten, war noch nicht entstanden.

„Aus der gemeinsamen Erklärung entwickelten sich Arbeitsprogramme“, sagte Liedtke am Mittwoch. „Aus Arbeitsprogrammen wurde lebendige Arbeitspraxis.“ Kooperationen beim Klimaschutz und bei Innovationen in der Wirtschaft wurden ebenso auf den Weg gebracht, wie Schulpartnerschaften zwischen beiden Regionen. „Freundschaft mit Polen bedeutet für uns eine Freundschaft, Verbundenheit und Nachbarschaft, in der sich einer auf den anderen verlassen kann.“ Und auch Europaministerin Katrin Lange (SPD) würdigte die deutsch-polnische Freundschaft als Geschenk.

Doch am Mittwoch waren im Brandenburger Landtag auch andere Worte zu hören. Denn nach der freundlichen Rede der Präsidentin ging der Marschall der Woiwodschaft Großpolen, Marek Wozniak, zum Rednerpult. Und er fand klare Worte: „Die Oderpartnerschaft hat ihre Potenziale nicht ausgeschöpft“, sagte er. „Sie ist der Bürokratie und der Vorsichtigkeit der zentralen Behörden zum Opfer gefallen – deshalb sind hier keine Erfolge erzielt worden.“ Das waren deutliche Worte für ein Projekt, das in Brandenburg wie in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in Sonntagsreden gefeiert wird.

Ich bin der Auffassung, dass Europa erst am Vortag der großen Migrationsströme steht.

Marek Wozniak, Marschall der Woiwodschaft Großpolen

Deutliche Kritik übte Wozniak auch an der acht Jahre dauernden Regierung der nationalkonservativen PiS in Polen: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir in den letzten acht Jahren Sorgen gemacht habe“, sagte Wozniak. „Ich habe gedacht, dass die Errungenschaften unserer Partnerschaft auch einfach zerstört werden können.“ Die „Regierungspropaganda“ der PiS habe „die Abneigung gegen die deutschen Nachbarn geschürt und das für politische Interessen genutzt“, sagte Wozniak. „Ich hoffe, dass dem bald ein Ende gesetzt ist: In Polen zählen wir jeden Tag bis zu diesem Zeitpunkt.“

In der Zukunft müssten sich indes beide Länder äußeren Gefahren widmen. „Diese Gefahr stellt Russland dar“, sagte Wozniak. Zudem müssten sich beide Länder dem Thema Migration widmen. „Ich bin der Auffassung, dass Europa erst am Vortag der großen Migrationsströme steht“, sagte der polnische Marschall. „Wir werden mit klimatisch und wirtschaftlich bedingter Migration rechnen müssen.“ Man werde das nicht ohne gemeinsame Lösungsansätze für alle EU-Staaten regeln können.

„Persönlich hoffe ich, dass wir als polnische Regionen beim Thema Integration auf die Erfahrungen der deutschen Bundesländer zurückgreifen können.“ Gar kein Interesse an den Beziehungen zu Polen zeigten indes zahlreiche Mitglieder der Landtagsfraktion der AfD. Sie betraten den Plenarsaal pünktlich um 10 Uhr, zum Zeitpunkt, an dem die Feierstunde laut Tagesordnung eigentlich vorbei sein sollte.

Gefeiert wurde die 20-jährige Partnerschaft bereits am Dienstagabend im Potsdamer Museum Barberini. Aus einer Partnerschaftserklärung sei „eine tiefe Freundschaft gewachsen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Festveranstaltung. „Wir haben Widerstände überwunden und können optimistisch in die Zukunft blicken.“ Der Regierungschef sieht den Umbau der Energiewirtschaft als gemeinsame Herausforderung. Dazu kämen Kooperationen von Hochschulen, gemeinsamer Schüleraustausch und die Verkehrsachse Berlin-Posen-Warschau.