Brandenburg: Baerbock für besseres Klima im Land Grünen-Parteitag: Sozialen Wohnungsbau erleichtern

Potsdam - Über Brandenburgs Bündnisgrüne, die sie vier Jahre lang bis 2013 selbst einmal als Landeschefin führte, sagte Annalena Baerbock einmal das: Dieser kleine Landesverband sei anders, „nicht dogmatisch, offener“, im Gegensatz zu „Hardcore-Landesverbänden“ im Westen gebe es hier keine Flügel. Am Wochenende stellten das die märkischen Grünen bei der Aufstellung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 wieder einmal unter Beweis. Die Vertreterversammlung in Potsdam wählte Baerbock, seit 2013 im Bundestag, dort klimapolitische Sprecherin der Fraktion, zur Spitzenkandidatin. Und zwar mit einem Ergebnis von 102 von 103 Stimmen, also 99,02 Prozent, was in dieser Partei ziemlich selten vorkommt. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn es keine Doppelspitze gäbe. Der zweite im Spitzenduo und auf der Liste ist Gerhard Kalinka. Der 54-jährige Naturwissenschaftler aus Blankenfelde, der in der Bundesanstalt für Materialprüfung arbeitet und Chef der Kreistagsfraktion in Teltow-Fläming ist, setzte sich gegen sechs weitere Bewerber durch. Er gewann die Stichwahl gegen Ökolandwirt Jan Sommer mit 52 der 103 Stimmen.

Sie werde weiter für ein besseres Klima im Land kämpfen, sagte Baerbock, und zwar in jeder Hinsicht, nämlich ökologisch, sozial und weltoffen. „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkung der Klimakrise spürt und zugleich die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann. Dabei müssen wir alle mitnehmen.“ Ein „zentrales Wahlkampfthema“ der Landes-Grünen zur Bundestagswahl werde die „Bekämpfung der Kinderarmut“ sein, sagte Baerbock. „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Wenn selbst Kinder sagen, dass sie nicht dazu gehören, ist das ein deutliches Warnsignal für uns alle. Soziale Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen.“ Es müsse verhindert werden, „dass individuelle Ohnmachtsgefühle weiter in kollektive Machtgefühle rechter Parteien umschlagen.“

Der Landesparteitag beschloss zwei inhaltliche Leitanträge. Einstimmig wurde ein Beschluss zum Ausstieg aus der Braunkohle gefasst, in dem unter anderem ein Ausschluss neuer Tagebaue im Bergrecht, ein sukzessives Abschalten der Kohlekraftwerke über Kohlendioxid-Budgets und eine gesellschaftliche und sozialpolitische Begleitung des Ausstiegs gefordert wird. Und beschlossen wurde auch ein Antrag zum sozialen Wohnungsbau, mit dem es Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften leichter gemacht werden soll. „In Potsdam und im Berliner Umland explodieren die Mieten“, sagte Landeschefin Petra Budke. „Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, und zwar insbesondere für Familien, Studierende, ältere und behinderte Menschen und Geflüchtete.“ Thorsten Metzner