Brandenburg: Berlin sagt „Njet“ statt „Nöö“

Potsdam/Berlin - Der Ton zwischen Brandenburg und Berlin wird immer schärfer. Nachdem Brandenburg wie berichtet endgültig mit seinem Antrag für ein strengeres Nachtflugverbot am Berliner Veto gescheitert war, verglich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Verhältnis zur Hauptstadt sogar mit dem Kalten Krieg. „Dieses Njet, wie es in den alten amerikanisch-sowjetischen Beziehungen der Fall war, hat mich betroffen gemacht und zutiefst enttäuscht“, sagte Woidke dem RBB. „Das Schlimme ist, dass sich die Meinung vieler Fusionsgegner bewahrheitet hat. Wenn es darauf ankommt, wird sich Berlin nicht um uns Brandenburger kümmern.“

Woidkes Parteigenoesse, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, drückte sich derweil im Abgeordnetenhaus diplomatischer zum Verhältnis zu Brandenburg aus. „Auch in guten Beziehungen gibt es unterschiedliche Positionen“, sagte er. Wowereit erinnerte an den ursprünglichen Beschluss der drei Flughafen-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund für das Planfeststellungsverfahren, sogar einen 24-Stunden-Betrieb des Großflughafens ins Auge zu fassen. Der BER sei nicht als „Provinzflughafen“ konzipiert. „Deshalb ist die Nutzung der Randzeiten dringend notwendig“, sagte der Aufsichtsratschef.

Die Drohung der Linken in Brandenburgs Regierungskoalition, künftige Finanzhilfen für den Hauptstadtflughafen BER an ein strengeres Nachtflugverbot zu koppeln, werden in der Landesregierung bislang an Säbelrasseln eingestuft. Woidke sagte, dies in Ruhe in der Koalition prüfen zu wollen. Allerdings räumten Regierungsmitglieder ein, dass ein solcher Schritt rechtlich kaum möglich sei. Als Gesellschafter dürfe Brandenburg die Flughafengesellschaft nicht in die Insolvenz schlittern lassen. Allerdings will Brandenburg nun noch strenger die Finanzen der Flughafengesellschaft kontrollieren. Finanzminister Christian Görke sagte, bevor die neue, von BER-Chef Hartmut Mehdorn geforderte Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro bewilligt werde, müsse diese erst ausführlich begründet werden. Mehdorn habe bislang keine belastbaren Zahlen vorgelegt.

Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld hat indes am Donnerstag eine Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Hauptstadtflughafen BER gestartet. Bis zum Herbst – vor allem im Sommer und kurz vor der Landtagswahl – sollen 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein, aber vom Landtag abgelehnt werden, ist ein Volksbegehren möglich. 100 000 Unterschriften sind nötig. Die Initiatoren zeigten sich zuversichtlich. Das Volksbehehren für ein schärferes Nachtflugverbot – das erste erfolgreiche seit 1990 – hatte 106 000 Unterstützer. Pläne zum Bau einer dritten Start- und Landebahn gibt es offiziell nicht. Nach dem Willen der Initiatoren soll die dritte Bahn in der gemeinsamen Landesplanung ausgeschlossen werden. Sollte sich Berlin weigern, so die Volksinitiative, müsse Brandenburg den Staatsvertrag kündigen. axf/sib