BER: Berlin und Bund bremsen Platzeck aus

Potsdam - Das plötzliche Drängen Brandenburgs für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sorgt für politische Erschütterungen. Berlins CDU forderte am Mittwoch den Rücktritt von Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) als BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuerte seine Kritik an Platzeck. In Brandenburg will die rot-rote Regierungskoalition bereits kommende Woche vom Landtag das mit 106 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr beschließen lassen.

Brandenburgs Fluglärmgegner verändern nach diesem Erfolg die Stoßrichtung ihrer Proteste gegen Wowereit. „Wir überlegen, unsere Mahnwachen und Aktionen von der Staatskanzlei in Potsdam vor das Rote Rathaus in Berlin zu verlagern“, sagte Matthias Schubert, Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative, am Mittwoch den PNN. Zuvor hatten sich die Initiatoren des Volksbegehrens mit den rot-roten Koalitionären im Landtag getroffen. „Wir glauben, dass sie es ernst meinen“, sagte Schubert. „Das Problem ist jetzt nicht Brandenburg, sondern Berlin“.

Die von der Potsdamer Landtagsopposition erhobenen Vorwürfe wies Linke-Fraktionschef Christian Görke zurück. „Wir tricksen nicht.“ Brandenburgs Regierung werde mit Berlin ernsthafte Verhandlungen für eine Änderung des Landesplanungsstaatssvertrages aufnehmen, wie es das Volksbegehren verlange. So steht es im Entwurf des rot-roten Entschließungsantrags, der kommende Woche parallel zum Volksbegehren – das komplett angenommen wird – vom Landtag beschlossen werden soll.

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