Brandenburg: „Bloß nicht die Zunge verbrennen“

Rheinsberg - Die Spitze der Bundes-SPD sucht ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder die Nähe zu den Gegnern des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Denn die Glaubwürdigkeit der Partei im Norden Brandenburgs steht auf dem Spiel.

Am Wochenende will das Aktionsbündnis „Rosa Heide“ das Bombodrom mit einem „Widerstandscamp“ besetzen. Zuvor trifft sich heute Abend Generalsekretär Hubertus Heil mit Vertretern der verschiedenen Initiativen in Rheinsberg. Auch Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier hat ein Treffen zugesagt, wie der Sprecher der Initiative „Freie Heide“, Benedikt Schirge, gegenüber den PNN bestätigte. Der Außenminister tritt 2009 als Spitzenkandidat der brandenburgischen SPD an, die wie die rot-schwarze Landesregierung für eine zivile Nutzung eintritt. „Ich hoffe nicht, dass sich Heil und Steinmeier die Zunge verbrennen“, erklärte Schirge.

Heil ist bei dem Treffen um Schadensbegrenzung bemüht. Nach einem Brief an die Initiative „Freier Himmel“ in Mecklenburg-Vorpommern hatten ihm die Bombodrom-Gegner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. In dem Schreiben hatte der Generalsekretär erklärt, die SPD müsse als Regierungspartei Kompromisse mit der Union eingehen. „Würden wir alleine regieren, sähe die Sachlage anderes aus.“ Damit bezog sich Heil auf den Beschluss des Bundesparteitags vom vergangenen Jahr, wonach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zur Aufgabe seiner Pläne aufgefordert werden soll.

Vertreter von „Freie Heide“ und der Schwesterinitiative „Freier Himmel“ in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren, die SPD habe bereits mehrfach wie etwa Rudolph Scharping in den 1990er Jahren einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz versprochen. Unter Scharping und Peter Struck an der Spitze des Verteidigungsressorts seien die Pläne aber weiter forciert worden. „Das Bombodrom stellt permanent die Glaubwürdigkeit der SPD in Frage“, betonte „Freier Himmel“-Sprecherin Barbara Lange gegenüber den PNN.

Tatsächlich wagt sich die SPD-Bundestagsfraktion trotz des Parteitagsbeschluss nicht an das Thema heran. Eine vertiefende Beratung habe es nicht gegeben, räumte der verteidigungspolitische Sprecher, Rainer Arnold, ein. Wenngleich die Linken-Abgeordnete Kirsten Tackmann nun wieder von einer rechnerischen Mehrheit aus ihrer Partei, SPD und Grünen gegen das Bombodrom spricht: Aus Koalitionskreisen heißt es, die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sei auch in der SPD nicht mehrheitsfähig.

„Freie Heide“-Sprecher Schirge forderte vor dem Treffen mit Heil: „Parteipolitik muss sich auch im Bundestag niederschlagen.“ Noch vor der Wahl 2009 müsse eine Entscheidung her, ansonsten drohe das Thema verschleppt zu werden. „Wir hoffen, das wir konkrete Schritte hören, um die Sache in Bewegung zu bringen“, so Schirge. Die Abgeordneten drückten sich vor einem Entschluss mit Hinweis auf ein ausstehendes Urteil.

Erst für Mitte kommenden Jahres wird mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg über ein Berufungsverfahren der Bundeswehr gerechnet. Im Sommer 2007 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam eine Betriebserlaubnis für den Schießplatz wegen mangelnder Anhörung der betroffenen Gemeinden kassiert. Eine militärische Nutzung der Heide ist damit vorerst ausgeschlossen.

Erneut erteilte Minister Jung der zivilen Nutzung des 12 000 großen Areals eine Absage. Es gebe eine Entscheidung des Bundestags, dass drei solcher Übungsplätze in Deutschland benötigt werden, sagte Jung in dieser Woche bei einem Truppenbesuch bei Güstrow. Dazu gehört das Gebiet bei Wittstock. Für die geplanten Bombenabwurfübungen biete es „hervorragende Eigenschaften“.