Brandenburg: Bombodrom: Platzeck und Sellering verstärken Druck auf Bund

Schwerin/Potsdam - Die Regierungsspitzen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verstärken den Druck auf die Bundesregierung für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Die Potsdamer Staatskanzlei reagierte gestern jedoch verschnupft auf den Vorstoß von Erwin Sellering (SPD), dem neuen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Der hatte zuvor in Schwerin nach einem Gespräch mit Gegnern des sogenannten Bombodroms bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) angekündigt, er und sein Brandenburger Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) würden die Bundesregierung auffordern, die Pläne zur militärischen Nutzung des 14000 Hektar großen Areals aufzugeben. Dazu wollten beide in einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ein Gespräch bitten, an dem auch die beiden CDU-Vize-Ministerpräsidenten Jürgen Seidel und Johanna Wanka teilnehmen sollen, hieß es.

„Wir halten es für guten Brauch, den Inhalt eines Briefes zunächst den Adressaten zur Kenntnis zu geben“, teilte die Potsdamer Staatskanzlei dazu knapp mit und verwies auf die ablehnende Haltung Platzecks zum neuen Nutzungskonzept der Luftwaffe. Die will – PNN berichteten – das Bombodrom als zentralen Luft-Boden-Schießplatz für sich und die Nato-Partner in Westeuropa ausbauen, ab 2017 sollen komplexe Einsätze mit Bodentruppen und Kampffliegern geübt werden.

Für Unmut in Potsdam sorgte zudem Sellerings Vorwurf, die Verleihung des mit 20 000 Euro dotierten Regine-Hildebrandt-Preises durch den SPD-Bundesvorstand an die Bürgerinitiativen „Freie Heide“ und „Freier Himmel“ am 26. November in der Berliner Parteizentrale sei absurd, weil es besagtes Konzept der schwarz-roten Bundesregierung für eine noch intensivere Nutzung des „Bombodroms“ gebe – und weil sich die SPD-Fraktion im Bundestag nicht an den Parteitagsbeschluss vom vergangenen Herbst gegen das Bombodrom halte. Auch die Initiative „Freier Himmel“ hatte beklagt, der Preis habe einen „bitteren Beigeschmack“.

Aus der Potsdamer Staatskanzlei hieß es: „Wir sind sicher, die Auswahl erfolgte verantwortungsbewusst und nach sorgfältiger Abwägung. Die Bürgerinitiativen leisten über Jahre eine engagierte und gute Arbeit für die Zukunft in ihrer Region.“ Zudem betonte die Landesregierung, dass sie selbst den Chef der Bürgerinitiative „Freie Heide“, Benedikt Schirge, bereits mit dem Landesorden geehrt habe. Alexander Fröhlich