Rechtsextremismus: Brandenburg kritisiert FDP-Nein zum NPD-Verbotsantrag

Berlin - Die brandenburgische Landesregierung hat die ablehnende Haltung der FDP zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern könnten in diesen Tagen ein "klares Signal des Handelns gegen Rechtsextremismus" setzen, erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. "Es würde die Entschlossenheit unserer Demokratie dokumentieren, wenn neben den Bundesländern Bundesregierung und Bundestag einen NPD-Verbotsantrag stellen würden", ergänzte er.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag erklärt, die Minister seiner Partei in der Bundesregierung könnten einem eigenen Antrag nicht zustimmen. Damit ist unwahrscheinlich geworden, dass es diesen Antrag überhaupt gibt, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einmütige Entscheidung will. Das Kabinett entscheidet am Mittwoch darüber.

Platzeck kritisierte Röslers Satz, wonach man Dummheit nicht verbieten könne. Dies "zeugt von gefährlicher Ignoranz und Verharmlosung des Rechtsradikalismus", sagte er.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Ob der Bundestag als drittes berechtigtes Verfassungsorgan einen Antrag stellen wird, ist noch unklar. Es ist der zweite Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten. 2003 scheiterte ein Verfahren wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes, die bis in die Führungsriege der Partei in das Geschehen verstrickt waren.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus beschäftigt derweil auch die Brandenburger CDU: Sie fordert eine Förderung des Landes Brandenburg für das bundesweite Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, Exit-Deutschland. Die Initiative sieht ihre Finanzierung bedroht, da Gelder vom Bund ab Mai 2013 ausbleiben könnten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sagte am Dienstag in Potsdam, Exit sei eine nicht-staatliche Initiative, daher sei die Hemmschwelle für potenzielle rechte Aussteiger geringer als bei staatlichen Angeboten. Die märkische CDU wolle auch künftig eine Unterstützung des Programms durch den Bund und die EU - und durch das Land. Exit-Deutschland hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 480 Aussteiger unterstützt. (dpa/epd)