Affären um Staatssekretär und Vattenfall: CDU beruft Sondersitzung des Landtages ein

Potsdam - Brandenburgs CDU lässt das Landesparlament wegen der Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das hat Vizefraktionschef Michael Schierack, der auch Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, am Dienstag angekündigt: „Ich erwarte eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“, sagte er. Denn wegen der nicht ausgeräumten Vorwürfe gegen Christoffers und der Nachbeben der Gefängnis-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), so lautet die Begründung, „verliert Brandenburgs Regierung an Handlungsfähigkeit“.

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Im Landtag steht die Union, die die nötigen Stimmen für die Einberufung selbst aufbringen kann, damit allerdings allein. Auch die anderen Oppositions-Fraktionen Grüne und FDP gingen auf Distanz. Sie wollen eine Klärung der Vorwürfe, halten aber eine Sondersitzung für überzogen. „Wir wollen Aufklärung, keine Hasenjagd“, sagte FDP-Chef Gregor Beyer. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Wir beteiligen uns nicht an der Jagd auf einzelne Personen.“ Allerdings sei der Ministerpräsident gut beraten, regelmäßig Regierungserklärungen abzugeben. Woidke könne auch in einer regulären Sitzung zu den aktuellen Vorgängen Stellung nehmen. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf der CDU einen „Missbrauch parlamentarischer Instrumente“ und einem „Rückfall der CDU in Zeiten unter Saskia Ludwig“ vor.

Schierack hatte die Notwendigkeit einer Sondersitzung mit den Stichworten „Personalmobbing, Indiskretionen, Skandale auf höchster Ebene“ zusammengefasst. Wenn Christoffers persönlich seinen Staatssekretär auffordere, sich krank zu melden, sei das Personalmobbing, sagte er. „Der Ministerpräsident hat die Pflicht, Heidemanns zu schützen.“ Dass Schierack in der Personalie so massiv in die Bresche ging, sorgt allerdings auch für Spekulationen. Heidemanns Ehefrau, die im Wirtschaftsministerium die Zentralabteilung leitet, war früher Büroleiterin von CDU-Ministerin Johanna Wanka.