ENERGIEPOLITIK: CDU kündigt Brandenburgs Energiekonsens auf

Potsdam - Mit ihrer Kritik am eiligen Atomausstieg, an der Wende hin zur Komplettversorgung aus erneuerbaren Energien und an drohender Verspargelung der Landschaft stößt Brandenburgs CDU-Landeschefin Saskia Ludwig auf breite Ablehnung in der Landespolitik. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, Ludwig wolle sich jetzt „als moderner Don Quichotte im Kampf gegen brandenburgische Windmühlen“ profilieren. Ihr passe die ganze Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausbau regenerativer Energien nicht und isoliere die Landes-CDU vollends. Grüne-Landtagsfraktionschef Axel Vogel sagte, damit kündige die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende den jahrelangen Konsens in Brandenburgs Energiepolitik auf. Alle konzentrierten sich auf Atomausstieg und Energiewende, „nur sie nicht“. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nannte Ludwigs Haltung „grotesk“ und „irrational“. Es bleibe nur ein Schluss: „Entweder Kernenergie oder Kerzen.“ Bei den Linken hieß es, die CDU-Chefin suche bei den Initiativen gegen Windparks und Stromtrassen nach Wählern.

Am Dienstag legte Ludwig nach und verließ damit die noch in der rot-schwarzen Regierung mit der SPD erarbeitete Linie in der Energiepolitk, mit der Brandenburg zum führenden und mehrfach preisgekrönten Bundesland beim Ausbau erneuerbarer Energien wurde. Sie distanzierte sich von der bis 2020 geplanten Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windparks, was Bestandteil der vom früheren CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns erarbeiteten Energiestrategie ist. Diese Linie, auch Ludwigs Gegenposition zur Bundespartei werde „unisono“ von der Landtagsfraktion unterstützt, sagte Steven Bretz, der energiepolitische Sprecher der CDU. Im Gegenzug legte sich Ludwig zur Fortsetzung der umstrittenen, weil bisher äußerst klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle fest. Auf die Frage, ob Brandenburg langfristig auf die Braunkohle selbst bei einem Scheitern der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid durch die CCS-Technologie setzen müsse, sagte Ludwig: „Ja“. Bretz forderte zudem einen Baustopp für Windräder nahe von Orten. Die Ausbauziele der Landesregierung seien nicht haltbar. „Brandenburg hat seinen Akzeptanzbeitrag geleistet.“ Der Ausbau des Stromnetzes und der Speichertechnik zur flexiblen Einspeisung sei noch völlig ungewiss. Der Zuwachs erneuerbarer Energien müsse sich am Netzausbau orientieren und nicht anders herum.

Ludwig hatte zuvor in einem PNN-Interview erklärt, dass sie die am Montag vom Bundesvorstand der CDU beschlossene Strategie zum beschleunigten Ausbau klimaschonender Stromproduktion ablehne. Sie begründete dies mit wachsenden Konflikten mit dem Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz. Es fehlten Kriterien, wo Solar- und Windkraftanlagen landschaftsverträglich seien und wo nicht. Brandenburg habe mit rund 3 000 Windrädern mehr als genug. Deshalb müsse das „kostbare Gut der unversehrten Landschaft“ gleichrangig mit dem Interesse der Energieversorgung durch Windräder abgewogen werden.