Personalmangel bei Polizei in Brandenburg: CDU und Bundes-SPD für mehr Polizisten

Potsdam - Die oppositionelle CDU im Landtag Brandenburg fordert nach einem PNN-Bericht über drastischen Personalmangel bei der Polizei ein Einschreiten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Herr Woidke muss endlich Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen und eine wesentliche Korrektur bei der Polizei einleiten“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. „Bei seinem Abschied als Innenminister hatte er kundgetan, wie sehr er die Polizei vermissen werde und wie sehr sie ihm ans Herz gewachsen sei. Dem muss er jetzt Taten folgen lassen“, so Lakenmacher. „Fakt ist: Brandenburg hat zu wenige Polizisten.“ Dazu müsse man nicht einmal auf die Vorgänge an Silvester in Köln mit zahlreichen Straftaten und sexuellen Übergriffen von Migranten hinweisen. „Wir haben genügend eigene Anlässe und Gründe, um unsere Polizei aufzustocken“, sagte Lakenmacher.

Erstmals weniger als 8000 Beamte

Wie berichtet ist die Zahl der Polizeibeamten aktuell erstmals unter die magische Grenze von 8000 gesunken – nach 9275 Beamten zum Start der ersten rot-roten Koalition. Die Talsohle sei erreicht, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gesagt. Nachdem er im Sommer den Evaluationsbericht zur Polizeireform vorlegt hatte, der gravierende Lücken und Mängel aufgrund des jahrelangen Personalabbaus offenbart, hatte sich die rot- rote Regierungskoalition aber bislang lediglich auf einen Erhalt des Status quo einigen können. Wie berichtet soll die aktuelle Zahl der 8114 Stellen erhalten werden. Dazu wurden sogenannte Kürzungsvermerke im Nachtragshaushalt für 106 Stellen gestrichen. Um diese Posten zu besetzen, sollen weitere Feldjäger, deren Dienst als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr endet, und ältere Beamte, die später in Pension gehen, gewonnen werden.

SPD im Bundestag will 6000 neues Landespolizisten

Die Verwunderung über Brandenburgs Landesregierung, die sich nicht zur Aufstockung der Polizei durchringen kann und in der Schröter bei der Staatskanzlei auf Granit beißt, ist groß. So hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche in Potsdam erklärt, die Belastung der Polizei in Bund und Ländern sei äußerst hoch. „Die Zeit des Personalabbaus ist vorbei“, sagte er. Es gehe jetzt um mehr Polizisten. Die Bundespolizei wird in den kommenden Jahren um 3000 Beamte aufgestockt, auch das Bundeskriminalamt (BKA) wird gestärkt.

Selbst Woidkes Parteigenossen im Bundestag zeigen sich entscheidungsfreudiger als der Ministerpräsident. Erst am Freitag entschied die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur, die Sicherheitsbehörden müssten angesichts der Herausforderungen bei steigender Diebstahlskriminalität, bei Rechtsextremismus und internationalem Terror gestärkt werden.

Lesen Sie den Beschluss der SPD hier
Bis 2019 seien 12 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern nötig: bei Bundespolizei und BKA 6000 Stellen – ebenso viele in den Ländern. Allein nach dem Königsteiner Schlüssel zur Berechnung des Anteils der einzelnen Bundesländer müsste Brandenburg demnach 200 neue Stellen schaffen.

CDU findet: 8100 Beamte sind zu wenig

Zu einem grundsätzlichen politischen Signal für mehr Polizisten konnte sich die Landesregierung aber bislang nicht durchringen. Schröter fordert auf Grundlage des Evaluationsberichtes 8300 Stellen und will diese in den Verhandlungen für den Doppeletat 2017/18 anmelden. Nicht eingerechnet in diese Zahl waren im Evaluationsbericht Zusatzbelastungen für die Polizei: Flüchtlingskrise, stärkere Bewachung von Asylheimen, mehr rechtsextreme Anschläge und Aufmärsche. Nach der 2011 gestarteten Reform sollte die Polizei bis 2020 auf 7000 Stellen schrumpfen. Rot-Rot einigte sich dann angesichts alarmierender Zahlen bei Wohnungseinbrüchen und Autoklau 2014 für den zweiten Koalitionsvertrag zunächst auf 7850 Stellen, nun sollen es 8100 sein. Besonders bei der Staatskanzlei stößt Schröter mit seiner Forderung nach mehr Personal auf Widerstand.

CDU-Innenexperte Lakenmacher bezweifelt aber, dass die jetzt aufgetretene Personallücke durch Feldjäger und Beamte, die länger arbeiten wollen, aufgefangen werden kann. „Nach unseren Berechnungen reichen die Maßnahmen nicht, um ein weiteres Absinken der Zahl der Polizisten zu verhindern“, sagte er. „Und 8100 Beamte sind entschieden zu wenig.“ Der von Schröter erreichte Kürzungsstopp „ist das Mindeste, aber kein Erfolg“. Auch 8300 Beamte würden nicht ausreichen, „wenn man die gestiegenen Aufgaben beim Objektschutz oder bei der extremistischen Gewalt von rechts, die Arbeit an der Belastungsgrenze bedenkt“. Auch Brandenburg müsse darüber nachdenken, für den Objektschutz Wachpolizisten einzustellen, wie es jetzt Sachsen-Anhalt macht und in Berlin seit Jahren üblich ist.