Energiewende in Brandenburg: Märkische Grüne forcieren früheren Kohleausstieg

Brandenburgs Grüne drängen in der Kenia-Koalition mit SPD und CDU auf ein Bekenntnis zum früheren Kohleausstieg in der Lausitz bis 2030. „Den Bremsern beim Kohleausstieg gehen die Argumente aus“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl am Donnerstag nach einem Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit. Dem Bericht zufolge, der am Mittwoch im Bundeskabniett vorgestellt und beschlossen wurde, wäre die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg von 2038 auf 2030 und trotz eines höheren Verbrauchs etwa durch Elektroautos gesichert.

Braunkohle werde in naher Zukunft nicht mehr wirtschaftlich sein, so Pichl. Wichtige Akteure in der Lausitz planten bereits mit 2030. „Das Rheinische Revier hat vorgelegt, Brandenburg muss mitziehen und die Energieregion Lausitz ebenso schnell zukunftsfähig aufstellen, denn für viele Unternehmen und Investor:innen sind erneuerbare Energien mittlerweile Voraussetzung bei der Standortauswahl“, erklärte die Grünen-Landeschefin. „Besonders unser noch zögerlicher Ministerpräsident muss nun Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in der Region schaffen“, sagte sie. Brandenburg müsse jetzt den Kohleausstieg 2030 in der Lausitz als offizielles Ziel ausgeben und den Strukturwandel an diesem Datum ausrichten.

Ministerpräsident Woidke sieht früheren Kohleausstieg kritisch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Jahr 2030 anvisierten früheren Kohleausstieg im Osten kritisch. Es brauche klare Antworten, wie die Versorgungssicherheit und günstige Preise für Industrie, Wirtschaft und die Haushalte gewährleistet werden können, hatte Woidke im Januar erklärt.

Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er noch umstritten.

Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, gelte nach dem Bericht der Bundesnetzagentur „auch unter der Voraussetzung, dass der Kohleausstieg, der ja 2038 für die ostdeutschen Reviere vereinbart ist, vorgezogen werden sollte“, hatte Grünen-Wirtschaftsminister Habeck am Mittwoch erklärt. Die deutsche Energieversorgung sei sicher. Zu einem früheren Kohleausstieg heißt es im Bericht, dieser sei ohne Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit möglich. Die Energiemengen aus Kohle müssten dafür aber anderweitig kompensiert werden.

Der Vorstandschef des Lausitzer Bergbauunternehmens Leag, Thorsten Kramer, hatte zu Jahresanfang erklärt, er könne sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen, dass im Jahr 2033 die Leag nicht mehr von der Kohle lebt. Bedingungen seien allerdings die Erhaltung der Versorgungssicherheit und die wasserstofffähigen Kraftwerke, die an den vier Standorten in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier am Netz sein müssten, damit die Leag einen Stromanteil von zehn Prozent auf dem Markt halten könne. (mit dpa)