Brandenburg: Es knirscht in der Berliner Koalition SPD und CDU schon im Wahlkampfmodus

Berlin - Führende Berliner Sozialdemokraten haben die Kritik des CDU-Landeschefs Frank Henkel zurückgewiesen, die Hauptstadt-SPD befinde sich „im Spätherbst ihrer Macht“. Das hatte Henkel, der auch designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2016 ist, am Freitagabend auf dem CDU-Landesparteitag gesagt. „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, an den müssen sich beide Seiten gebunden fühlen“, entgegnete SPD-Landesvize Iris Spranger. „Die Koalition ist noch nicht am Ende angelangt“, sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke.

Das Abgeordnetenhaus wird zwar erst im Herbst 2016 neu gewählt – aber die Regierungsparteien SPD und CDU haben bereits am Wochenende begonnen, sich für den Landtagswahlkampf warmzulaufen. Die ungewöhnlich scharfe Abgrenzung Henkels überraschte in ihrer Schärfe viele Delegierte und wurde als Auftakt zu einer stärkeren Abgrenzung von der SPD interpretiert: „In gut einem Jahr stehen wir mitten im Wahlkampf“, sagte ein CDU-Politiker. „Unser Ziel für die nächste Wahl ist, dass die Berliner CDU stärkste Kraft wird und wir mit Frank Henkel den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen“, hatte CDU-Generalsekretär Kai Wegner angekündigt.

Auch die Berliner SPD unternahm am Samstag erste Schritte, um ihr Wahlprogramm für 2016 zu erarbeiten. Sie will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Landesgesetz verbieten. Dies soll sich vor allem auf sogenannte Milieuschutzgebiete beziehen, in denen schon jetzt Modernisierungen und Mieterhöhungen nur begrenzt möglich sind.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kündigte am Sonntag nach einer Klausurtagung des Landesvorstands seiner Partei an, dass man eine Gesetzesänderung anstrebe, die es unmöglich macht, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Derartige Umwandlungen seien „der Brandbeschleuniger bei Verdrängungen“. Stöß kündigte an, die SPD werde in der Koalition für das Umwandlungsverbot kämpfen, auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag stehe: „Der Koalitionsvertrag ist nicht das Ende der Politik.“ Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner, kündigte an, sich dem Vorhaben der SPD entgegenzustellen. Es sei „Augenwischerei“. Statt neuer Verbote brauche die Stadt mehr Anreize, den Neubau zu fördern. Der Mieterverein fordert seit Jahren ein Umwandlungsverbot und unterstützt den Vorstoß der SPD.

Daneben kündigte Parteichef Stöß weitere Vorhaben an. Man wolle Haushaltsüberschüsse nicht mehr zur Schuldentilgung nutzen, sondern über einen Wachstumsfonds in Schulen, Sportplätze oder die Verkehrsinfrastruktur stecken. Darüber hinaus unterstützt die Berliner SPD die Forderung der CDU, den öffentlichen Dienst der Stadt nach Jahren des Sparens und wegen der rapide wachsenden Bevölkerungszahl wieder zu stärken.

Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern war vergangene Woche auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Neben diversen sachlichen Auseinandersetzungen hatte der persönliche Konflikt zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu einer Polarisierung der Parteien geführt. Lars von Törne