Europa- und Kommunalwahl: Sorgen vor weiterem Rechtsruck in Brandenburg

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg schauen die Parteien gebannt auf den Ausgang der Kommunal- und Europawahlen am Sonntag. Rund 2,1 Millionen Brandenburger ab 16 Jahren sind aufgerufen, über die Europa- und Kommunalparlamente abzustimmen. Ein Seismograf für die Brandenburgwahl am 22. September, auch wenn die Ergebnisse differenziert zu betrachten sind, die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Vergangenheit unterschiedlich abstimmten, je nachdem, um welches Parlament es ging.

Aber, eines haben alle vor Augen: Vor fünf Jahren legte die extrem rechte AfD bei den Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg drastisch zu – und die SPD erlitt in ihrem Stammland im Osten große Verluste. Bei der Europawahl setzte sich die AfD 2019 entgegen dem Bundestrend mit 19,9 Prozent vor CDU und SPD an die Spitze und legte im Vergleich zu 2014 um mehr als elf Prozentpunkte zu.

Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke sackte bei der Europawahl um fast zehn Punkte ab und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die SPD sprach von einem alarmierenden Ergebnis – und konnte damals zur Landtagswahl das Ruder gerade noch einmal herumreißen und knapp vor der AfD ins Ziel laufen, die bei Umfragen, wie auch aktuell, vorne lag.  

Die AfD siegte 2019 bei der Europawahl

Die damals mit der SPD regierende Linke verlor bei der Europawahl 2019 7,3 Punkte und rutschte auf 12,3 Prozent. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis beinahe und erreichten ebenfalls 12,3 Prozent. Die FDP kam auf 4,4 Prozent, die Freien Wähler erreichten 2,2 Prozent. 

Die Interessen der Brandenburger wurden in der vergangenen Legislaturperiode von vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten: Christian Ehler (CDU), Helmut Scholz (Linke), Ska Keller und Sergey Lagodinsky (beide Grüne), wobei der Rechtsanwalt aus Eberswalde offiziell eigentlich Berlin vertritt.  

Der Wirtschaftspolitiker Ehler, seit 20 Jahren im EU-Parlament, hat gute Chancen, in Brüssel weitermachen zu können – so lange die Wahlbeteiligung nicht zu gering ist. Die CDU geht traditionell mit Landeslisten ins Rennen, Ehler steht in Brandenburg auf Platz eins. Lagodinsky steht auf der Grünen-Europaliste auf Platz zwei, dürfte also auch sicher wieder im Parlament sein. Knapp reichen könnte es für die AfD-Kandidatin Mary Khan-Hohloch aus Potsdam. Sie hat auf Bundesebene Listenplatz 14. SPD, Linke und FDP dürften nach derzeitigen Prognosen in Brandenburg leer ausgehen.

Kann die CDU ihren Sieg bei der Kommunalwahl verteidigen?

Bei den Kommunalwahlen hatte in Brandenburg bislang die CDU die Nase vorn. Ziel der CDU Brandenburg sei es, wieder stärkste Kraft zu werden und den Titel „DIE Kommunalpartei in Brandenburg“ ein weiteres Mal zu verteidigen, kündigte die Partei zu ihrer 72-Stunden-Tour zum Wahlkampfendspurt mit dem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Jan Redmann, an.  

Die CDU schaffte es 2019 mit 18,3 Prozent auf Platz eins vor der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke kam auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent, die BVB/Freie Wähler 6,3 Prozent. Die FDP lag bei 4,9 Prozent.

Zum Wahlkampfendspurt holten sich die Brandenburger Parteien zuletzt noch allerlei Bundesprominenz zur Unterstützung: CDU-Chef Friedrich Merz, Bündnisgründerin Sahra Wagenknecht und Linken-Grande Gregor Gysi traten in Potsdam auf. Außenministerin Annalena Baerbock, die in der Landeshauptstadt lebt, lud gemeinsam mit Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, in die Schinkelhalle und appellierte an die Brandenburger, wählen zu gehen. „Wer nicht wählt, unterstützt den Rechtsruck“, sagte Baerbock.

Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung in Brandenburg bei 59,5 Prozent. Bei der Kommunalwahl stimmten 58,6 Prozent ab.