Brandenburg: Finanzsenator prophezeit Länderfusion Nußbaum: 2020 gibt es nur noch ein Bundesland.

Berlin/Potsdam – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat sich für einen Fusions-Neuanlauf von Berlin und Brandenburg ausgesprochen. „Der Fusionsdruck wird zunehmen“, sagte er am Mittwoch bei einer IHK-Veranstaltung vor Unternehmern. In der Vergangenheit waren derartige Versuche gescheitert, bei einem Volksentscheid hatten die Brandenburger die Pläne 1996 abgelehnt.

Eine Fusion werde sich angesichts des wachsenden finanziellen Drucks auf die Bundesländer „nicht vermeiden lassen“, sagte Nußbaum. Wegen einer nötigen „veränderten Finanzarchitektur“ des Föderalismus gebe es einen wachsenden „Veränderungsdruck hin zu einer territorialen Neugliederung der Bundesrepublik“. Als Zeitpunkt für diese von ihm bereits vor einigen Monaten ins Gespräch gebrachte Neuordnung nannte Nußbaum das Jahr 2020. Bis dahin „kommt die deutsche Nachkriegsordnung zum Ende“. Nussbaum begründet die Prognose mit dem Auslaufen der milliardenschweren Aufbauhilfen Ost bis 2020, der den Kommunen auferlegten Schuldenbremse und der nach der Bundestagswahl 2013 anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Widerspruch kam von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erteilt regelmäßig neuen Fusionsforderungen eine Absage. Finanzminister Helmuth Markov, zugleich Vize-Regierungschef, sagte den PNN am Mittwoch: „Hinsichtlich einer Länderfusion darf man nicht nur finanzielle Beweggründe berücksichtigen.“ Markov erinnerte an die 1996 gescheiterte Fusion. „Diesen Willen der Wählerinnen und Wähler sollten wir in der Politik achten“, sagte er. Konkret aber geht es der Landesregierung ums Geld. Zum einen, weil Brandenburg 2014 ohne neue Schulden auskommen will, bereits bei den Haushalten der vergangenen beiden Jahre auf Kredite verzichten konnte und weitersparen muss. Zum anderen will sie die Brandenburger nicht in Haftung nehmen für den Berliner Schuldenberg. Zumindest aber ist eine Fusion für die von Platzeck geführte SPD nach einem knappen Parteitagsbeschluss vom September wieder ein langfristiges Ziel. Fest steht: Brandenburg schrumpft, Experten rechnen allein deshalb mit wachsendem Fusionsdruck.

Um die Finanzlage der Länder generell zu verbessern, planen Berlin und Brandenburg gemeinsam mit acht weiteren SPD-geführten Ländern jetzt eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der letzmalig im Jahr 1996 erhobenen Vermögenssteuer (siehe Kasten).

Nußbaum forderte für Berlin und andere überschuldete Länder zugleich eine „Schuldenlösung“: Der Bund müsse Berlin die Schulden erlassen, damit Berlin eine Chance habe, finanziell zu gesunden. Im Gegenzug sei eine Stärkung des Bundes zu erwarten: „Die Bundesrepublik wird zentralistischer.“ Davon könne Berlin profitieren: „Es wird als Hauptstadt Gewinner der Entwicklung sein“, sagte Nußbaum. Auch, weil Berlin im Vergleich zu anderen Ländern die Ausgaben am stärksten reduziert hat.

Nun gehe es darum, mit den anderen Bundesländern über eine fairere Verteilung der bundesweiten Finanzströme zu sprechen, wobei nicht nur der Finanzausgleich zu berücksichtigen sei. Bei den Zuweisungen für den Ausbau erneuerbarer Energie sei Berlin zum Beispiel bislang ein Nettoverlierer, während die Bundesländer im Süden von vielen staatlichen Zahlungen der vergangenen 20 Jahre überdurchschnittlich profitiert hätten. Das müsse sich ändern, sagte Nußbaum.

Berlin ist bislang der größte Profiteur beim Länderfinanzausgleich. Die bayerische Landesregierung will gegen das bestehende Regelwerk mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen. Die anderen beiden Geberländer Hessen und Baden-Württemberg warten zunächst noch die Verhandlungsgespräche mit den Nehmerländern ab.