Brandenburg: Flughafen befreit Planer nicht vom Maulkorb

Potsdam/Schönefeld - Transparenz, Klarheit und Wahrheit hat der neue Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), nach der erneut verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld versprochen. Doch damit ist es nicht weit her. Wenn am heutigen Donnerstagmorgen ab 6 Uhr der Verkehrsausschuss des Bundestages zusammenkommt, geht es um den BER. Platzeck und auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) werden wohl kommen, beide hätten dies zugesagt, hieß es aus dem Bundestag. Auch Vertreter des Architektur- und Planungsbüros gmp um den Stararchitekten Meinhard von Gerkan sollten kommen und Auskunft geben zum Flughafenprojekt. Doch daraus wird nun nichts. Die Flughafengesellschaft (FBB) hat nach PNN-Informationen verhindert, dass ein Vertreter von gmp vor dem Verkehrsausschuss detailliert über den BER-Bau sprechen darf.

Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundestags das Architekturbüro eingeladen hatte, bat gmp bei der Flughafengesellschaft darum, es von der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Doch die Flughafengesellschaft lehnte es ab, die Genehmigung zu erteilen. Eine Blankofreistellung von der Verschwiegenheitspflicht lehnten die Anwälte der FBB ab und begründeten dies mit angeblich offenen Fragen. Der BER-Betreiber könne nicht beurteilen, welche Fragen gmp im Verkehrsausschuss beantworten soll und ob Fragen zur verschobenen Eröffnung eine Aufhebung der Verschiegenheitspflicht nötig machen. Außerdem bestehe im Unterschied zum Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER-Desaster vor dem Bundestagsausschuss keine Pflicht auszusagen oder Dokumente herauszugeben.

Brisant daran ist, dass sich gmp und die Flughafengesellschaft derzeit im Rechtsstreit befinden. Das Büro war zusammen mit dem Partner JSK in der Planungsgemeinschaft BBI (PG BBI) für den Bau im Auftrag der Flughafengesellschaft zuständig. Nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Mai war die PG BBI von der Flughafengesellschaft gekündigt und vor dem Landgericht Potsdam verklagt worden, weil die Pläne unvollständig und teilweise falsch gewesen seien. Die angegebene Schadenssumme beläuft sich auf 80 Millionen Euro.

Das weltweit renommierte Büro gmp erhebt allerdings in der Klageerwiderung selbst schwere Vorwürfe gegen die Flughafengesellschaft der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes und den Aufsichtsrat. Die FBB habe das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht. 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 hätten zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Die Manager hätten mit Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Warnungen, wegen der vielen Änderungen seien Termine und Kosten nicht zu halten, seien jahrelang ignoriert worden. Tatsächlich war die Flughafengesellschaft nach PNN-Recherchen bereits im Frühjahr 2008 von gmp schriftlich gewarnt worden, dass das Terminal nicht für die geplanten 630 Millionen Euro zu bauen ist.