Brandenburg: Flughafen BER wird wahlkampftauglich

Schönefeld - Starterlaubnis für die finanzielle Hilfe bei der Flughafengesellschaft: Die EU hat – wie erwartet – erlaubt, dass Berlin, Brandenburg und der Bund zusammen 1,2 Milliarden Euro zuschießen, um die bisher ermittelten Mehrkosten beim Flughafenbau in Schönefeld zu decken. Damit bleibt die Flughafengesellschaft 2013 zahlungsfähig. Ohne EU-Zustimmung hätte das Geld nur noch bis Ende Januar gereicht. Bereits im Januar sollen 325 Millionen Euro überwiesen werden.

Die EU prüft, ob die Beihilfen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in einer vergleichbaren Situation ein Privatinvestor der Flughafengesellschaft das zusätzlich nötige Geld gegeben hätte, da die neue Anlage mittel- und langfristig eine rentable Kapitalanlage sei. Die EU-Kommission habe die Entscheidung „mit der gesunden finanziellen Basis“ der Flughafengesellschaft begründet. Das eindeutige Ergebnis aus Brüssel sei „eine wichtige Bestätigung unserer Arbeit“, erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Dazu beigetragen habe die Arbeit der Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium, die frühzeitig Kontakt mit Brüssel aufgenommen habe, hieß es vom Bund. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wertete das grüne Licht aus Brüssel als Beleg für die künftige Wirtschaftlichkeit des größten ostdeutschen Infrastrukturprojektes nach Inbetriebnahme, von der die EU-Kommission überzeugt sei.

Ehe die Mitteilung aus Brüssel bekannt wurde, war es zwischen dem Bund auf der einen sowie den Ländern Berlin und Brandenburg auf der anderen Seite erneut zum Streit um die Zukunft von Flughafenchef Schwarz gekommen. Die Regierungschefs Klaus Wowereit und Platzeck verwahrten sich gegen die erneute Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Abberufung von Schwarz. „Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit“, sagte Wowereit, der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Alle drei Gesellschafter würden Verantwortung für das Unternehmen tragen, „und sollten alle Äußerungen, die für das Unternehmen schädlich sein könnten, unterlassen“. Platzeck, Vize im Aufsichtsrat, sagte über Ramsauer: „Er erweckt den Eindruck, als wäre er in der Rolle eines Robin Hood unterwegs.“ Doch nach den Vorlagen und Anträgen im Aufsichtsrat, in dem das Bundesverkehrsministerium den Bund vertritt, sei bisher „alles einvernehmlich“ geschehen. Platzeck erinnerte daran, dass der Aufsichstrat auf seiner letzten Sitzung eine Überprüfung der Haftung durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat angeschoben hatte, dessen Ergebnis personelle Konsequenzen folgen könnten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Ramsauer das nicht abwarten will.“

Ramsauer hatte am Mittwoch – wie bereits am Wochenende – die Ablösung von Schwarz gefordert und Berlin und Brandenburg als BER-Gesellschafter kritisiert. „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies darauf, dass sich Berlin und Brandenburg gegen die Entlassung sperren. „Ich habe gegenüber den Mitgesellschaftern Berlin und Brandenburg klar gemacht, dass alle politischen Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen“, sagte Ramsauer, dessen Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) im Aufsichstrat sitzt. Platzeck führte die Attacken Seehofers auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl 2013 zurück. „Er hat schon auf Wahlkampfmodus geschaltet.“ Zum anderen habe Ramsauer auch Vorteile für den Flughafen München im Blick. „Alles, was in Schönefeld nicht oder nicht gut geht, nützt München“, sagte Platzeck. „Es tobt ein harter Standortkampf.“

Eine Garantie für die Eröffnung des Flughafens zum 27. Oktober 2013 wollte Brandenburgs Regierungschef nicht abgeben. Alles hänge davon ab, ob die Tests der Entrauchungsanlage im Februar/März 2013 funktionieren. Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), dem die zuständige Baubehörde untersteht, warnte vor einer weiter nur unzureichend funktionierenden Entrauchungsanlage. Er erklärte: „Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren.“