Brandenburg: Flughafenchef verschärft die BER-Krise

Berlin/Schönefeld - Das Arbeitspensum für den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufarbeitung des BER-Desasters wächst schon vor dessen Start immer weiter: Nach Überzeugung des Grünen-Obmanns Andreas Otto muss er sich auch mit den Verträgen befassen, die die Flughafengesellschaft nach dem Rauswurf des Generalplaners PG BBI abgeschlossen hat und an deren Qualität jetzt, wie berichtet, Zweifel laut geworden sind.

Die Einsetzung des Ausschusses stand für Donnerstagabend auf dem Programm des Abgeordnetenhauses. Doch um seinen Arbeitsauftrag gab es schon vorab Streit: Während die Grünen auch die Vorgeschichte von Planfeststellungsbeschluss und Flugroutenplanung beleuchten wollen, möchten sich die Koalition und die Linken lieber auf die aktuellen Geschehnisse und die Gründe für die mehrfach verschobenen Eröffnungstermine konzentrieren. Grünen-Politiker Otto fasst die Interessen der Opposition so zusammen: „Was ist schiefgegangen, wer ist dafür verantwortlich, was kostet der Spaß, und was lernen wir daraus?“

Dass die offenbar mit heißer Nadel gestrickten Verträge mit neuen Planungsunternehmen den Neustart am BER erschweren könnten, hat am Donnerstag lediglich das Bundesverkehrsministerium zugegeben. Auf die Frage, ob die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft die Gesellschafter über die Probleme informiert hat, antwortete ein Ministeriumssprecher: „Ja, am Dienstag in Person von Horst Amann.“ Der neue Technikchef der Flughafengesellschaft selbst gab also die Warnung heraus. Näher wollte sich das Ministerium nicht äußern und verwies auf die „für das operative Geschäft zuständige Geschäftsführung“, also Flughafenchef Rainer Schwarz.

Dem Vernehmen nach bewirkt Amanns Warnung vor allem, dass das Ministerium die Entlassung von Schwarz weiter forcieren und Druck auf Berlin und Brandenburg ausüben kann. Der Bund hält 26 Prozent der BER-Anteile, Berlin und Brandenburg sind mit je 37 Prozent Mehrheitseigner. Vor allem für Berlins Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) diente Schwarz in der BER-Krise als Stoßfänger. Die Bundesregierung indes ist für einen Personalwechsel an der Flughafenspitze. Zwar gab sie jetzt grünes Licht für 312 Millionen Euro, den Bundesanteil an den BER-Mehrkosten. Aber es gibt einen Sperrvermerk, der Haushaltsausschuss des Bundestages muss zustimmen. Über diesen Hebel will man Schwarz loswerden. Verabredet ist bisher nur, dass er seine Zuständigkeit für die Finanzen verlieren soll. Amann dagegen genießt volles Vertrauen und wird gelobt für seinen „imposanten Start“.

Senatssprecher Richard Meng wollte Ammans Warnung am Donnerstag nicht kommentieren. Er erklärte, die Flughafengesellschaft sei zuständig. Wowereit werde regelmäßig über die Entwicklungen informiert. Brandenburgs Landesregierung dagegen zeigte sich verwundert. Man habe „keine Informationen über unklare Rechtslagen“, hieß es im zuständigen Finanzministerium.

Schwarz soll Verträge mit Planungsbüros geschlossen haben, die rechtliche Fragen offenlassen. Es soll um die EU-Vorgaben gehen, wonach Aufträge im Verkehrssektor ab einem Volumen von 200 000 Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen. Zudem lassen sich die Firmen offenbar mit den Verträgen nicht komplett in die Pflicht nehmen. Ein BER-Sprecher erklärte, das Vorgehen sei rechtlich geprüft worden und in Ordnung. Warum Planungschef Amann trotzdem warnt, konnte der Sprecher nicht erklären.