Brandenburg: Für Merkel zur Datschen-Wache abkommandiert

Potsdam/Berlin - Die Bewachung des Wochenendhauses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Uckermark ruft jetzt die Links-Opposition im Bundestag auf den Plan. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bewachung zu Lasten der regionalen Polizei gehe, sagte Dagmar Enkelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Dies sei umso unverständlicher, als die Kriminalitätsrate in der Uckermark steige – entgegen dem Landestrend. Enkelmann, die eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, beruft sich auf Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburgs.

Die Gewerkschaft hatte am Wochenende beklagt, dass für die Bewachung der Merkel-Datsche bei Templin 18 der 30 Beamten der Polizeiwache Templin abkommandiert worden seien. Seit der Kritik von GdP-Landeschef Andreas Schuster („Es gibt weniger Verkehrskontrollen, weniger Streifen, weniger Polizeipräsenz auf der Straße“) ist zumindest die örtliche Polizeiwache laut GdP durch zusätzliche Kräfte andere Wachen entlastet worden. Das grundsätzliche Problem ist aber noch ungelöst, so Schuster. Er verweist auf den geplanten Abbau von 900 Polizeistellen im Land und fordert 800 000 Euro für zusätzliche Planstellen zur Bewachung der Merkel-Datsche.

Das Innenministerium wies die Kritik von GdP und Linkspartei zurück. „Es werden keine anderen Polizeiaufgaben vernachlässigt“, sagte Sprecherin Dorothee Stacke. „Es ist ein ganz normaler Vorgang.“ Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder mit seinen 3500 Mitarbeitern sei sogar personell überbesetzt, so dass der Bedarf für die Bewachung des Objektes im Rahmen des üblichen Ausgleichs gedeckt werden kann. Nach Angaben Stackes läuft jetzt eine interne Ausschreibung, bei der sich Beamte für die Aufgabe bewerben können.

Das Haus, das Merkel seit mehr als 20 Jahren im Dorf Hohenwalde in der Uckermark besitzt, wird seit Merkel Bundeskanzlerin ist, rund um die Uhr von Polizisten bewacht. An der einzigen Straße des Ortes ist ein Container aufgestellt worden, der einem Teil der Polizisten als Wachhäuschen dient. Für die Innensicherung der Datsche ist das Bundeskriminalamt zuständig, für die Außensicherung, die lokale Polizei. thm