Brandenburg: Grüne für abgespecktes CCS-Gesetz CO2-Speicherung nur zu Forschungszwecken

Berlin/Potsdam - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei ihrem Neuanlauf für das umstrittene CCS-Gesetz von der angestrebten unterirdischen Speicherung von CO2 aus „Kohlekraftwerken zu verabschieden“. Stattdessen sollte sich Schwarz-Gelb an Österreich orientieren und einen Entwurf für ein „schmales Forschungsgesetz“ vorlegen, das CCS (Carbon Capture and Storage) lediglich für „prozessbedingte Emissionen“ vorsieht, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, Bärbel Höhn und Oliver Krischer.

Wie berichtet hatte die Bundesregierung am Mittwoch wegen ihres Ende September im Bundesrat gescheiterten Gesetzesentwurfs den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen. Kommende Woche soll das Gremium sich beraten. Brandenburg, wo der Energiekonzern Vattenfall Braunkohle verstromt und in Jänschwalde (Spree-Neiße) das bundesweit derzeit einzige CCS–Projekt plant, hatte den Entwurf wegen der sogenannten Länderklausel abgelehnt, die es einzelnen Ländern gestattet hätte, CCS auf ihrem Gebiet generell zu verbieten. Andere Bundesländer dagegen kritisieren, die Ausstiegsklausel biete zu wenig Rechtssicherheit. Allerdings muss Deutschland ein CCS-Gesetz verabschieden, da es eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen muss. Eigentlich hätte das Gesetz spätestens Ende Juni in Kraft treten müssen. Wie berichtet hatte die EU-Kommission deshalb Mitte Juli ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Österreich hatte im August ein CCS-Verbotsgesetz verabschiedet, das die großtechnische Verpressung von CO2 verbietet, aber zu Forschungszwecken begrenzt zulässt.

Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, bezeichnete den Vorschlag der Grünen-Bundespolitiker gestern als „nicht ausreichend“. „Wir sind der Ansicht, dass CCS auch für fossile Energieträger im Kraftwerksbereich genutzt werden muss.“ Solange erneuerbare Energien nicht die erforderliche Grundlast abdecken könnten, würden fossile Energieträger gebraucht. „Für das bei der Verstromung anfallende CO2 brauchen wir bis dahin eine Lösung“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Matthias Matern