Härtere Asylpraxis in Brandenburg : Woidke, Stübgen und Landräte einigen sich

Brandenburgs Abschiebepraxis wird verschärft. Darauf haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen und die Landräte und Oberbürgermeister der Mark am Freitag auf einer Konferenz in Potsdam mit konkreten Beschlüssen verständigt. Zur Konferenz hatte Woidke in die Staatskanzlei geladen, um nach dem Solingen-Attentat Vorkehrungen in Brandenburg zu treffen. „Wir sind das den Brandenburgern schuldig. Wir sind es aber auch den Neu-Brandenburgern schuldig“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) danach auf einer Pressekonferenz.

Da der Termin mitten in der heißen Wahlkampfphase zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl fiel, hatte es um den Termin im Vorfeld in der Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen einen Riesenkrach gegeben. Grünen-Integrationsministerin Ursula Nonnemacher habe ihre Teilnahme verweigert, bestätigte Woidke. „Vogel-Strauss-Politik hilft nicht, gerade nicht bei der Migration.“

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuletzt im Landtag nicht ausgeschlossen, dass in der Mark Fälle wie in Solingen passieren können, wo ein 26-jähriger Syrer auf einem Volksfest drei Menschen getötet und acht Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte. Der Mann hätte eigentlich schon längst Deutschland verlassen müssen, war untergetaucht, hatte aber dennoch weiter Sozialleistungen kassiert.

Genau das soll in Brandenburg nach der Einigung künftig ausgeschlossen sein. Denn Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen und untertauchen, werden ausnahmslos sofort zur Fahndung ausgeschrieben. „Zudem verlieren sie ihren Anspruch auf Geldleistungen.“ Bisher war die Praxis von Kreis zu Kreis unterschiedlich. Außerdem sollen sich abschiebepflichtige Asylbewerber regelmäßig auf Ämtern melden müssen, und zwar ein Mal im Monat. Wer dem nicht Folge leistet, habe Leistungseinschränkungen zu erwarten. Einig sind sich beide Seiten, dass im Lande Abschiebezentren eingerichtet werden sollen, die Stübgen schon länger vorbereitet. Wie berichtet plant das Innenministerium ein solches gemeinsam mit dem Landkreis auf einer Oderinsel bei Küstrin. Auch Videoüberwachungen bei Volksfesten werden befürwortet.

Einigkeit besteht vor allem auch darin, dass eine Fortführung der Grenzkontrollen an der deutschen Grenze und damit auch in Brandenburg gefordert und an die Bundesregierung appelliert wird, „die Dublin III Verordnung auszusetzen, um die Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu wahren und auszubauen“ Und: „Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können.“ Außerdem werden Möglichkeiten für Rückführungen auch nach Syrien, Afghanistan und Russland gefordert.

Das alles entspricht weitgehend den Forderungen der Union unter Friedrich Merz an die Bundesregierung vor dem Migrationsgipfel nächste Woche. Woidke trat am Ende gemeinsam mit Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) vor die Presse. CDU-Parteichef Jan Redmann hatte Woidke im Vorfeld vorgeworfen, die Landrätekonferenz „als Wahlkampfshow“ zu missbrauchen.

Solche Kritik an der Woidke-Einladung wies Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, zurück: „Wir als Städte und Gemeinden erwarten das. Es wäre fatal abzuwarten, bis eine neue Regierung da ist.“ Herrmann betonte, dass es nicht um jene gehe, die sich an Regeln halten, sondern um Kriminelle, um Straftäter. Ähnlich äußerte sich Siegurd Heinze, CDU-Landrat von Elbe-Elster und Vorsitzender des Landeskreistages. Es müsse eine Asylwende, aber kein Asylende geben, sagte Heinze. „Es war wichtig, noch vor der Landtagswahl diese Vereinbarung zu treffen.“

Bei den Brandenburgern sind nach der aktuellen, am Vortag publizierten Infratest-Umfrage des RBB Migration und Flüchtlingspolitik das Top-Thema, das den Leuten meisten unter den Nägeln brennt.