„Ihr habt das wunderbar verhandelt“: Brandenburger BSW beschließt Koalition mit SPD

Die überdimensionale Diskokugel rotiert an der Saaldecke. Stehtische, Barhocker und vor der Bühne sechs übersichtliche Stuhlreihen sind arrangiert für die 32 anwesenden von insgesamt 50 handverlesenen Mitgliedern des BSW Brandenburg. Diese wollen in der Eventlocation Pirschheide, einem früheren Bahnhof am Potsdamer Stadtrand, eine Premiere feiern: die erste rot-lila Koalition in Deutschland, die erste Regierungsbeteiligung in Brandenburg, aus dem Stand, ein gutes halbes Jahr nach Gründung des Landesverbands.

Das Votum ist eindeutig: Einstimmig wird der Koalitionsvertrag beim Parteitag am Freitagabend angenommen. Das BSW ist bereit für eine neue Landesregierung mit der SPD, die ebenfalls am Freitag zu einem Parteitag zusammenkommt.

Zuvor hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf der Bühne für Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. „Wir haben alles in allem einen wirklich guten Koalitionsvertrag erreicht“, sagte Wagenknecht. Die BSW-Handschrift sei klar erkennbar, an einigen Stellen habe man der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke „unsere Inhalte aufgezwungen“.

Lob für Woidkes Agieren im Bundesrat

Als Beispiel nannte sie die Erhaltung aller Krankenhausstandorte in Brandenburg, die im Koalitionsvertrag als Ziel ausgegeben ist und künftig in der Verantwortung des BSW liegt, das das Gesundheitsministerium übernimmt.

„Fast hätten wir es geschafft, dass die unsägliche Krankenhausreform von Karl Lauterbach scheitert“, sagte Wagenknecht und lobte Woidke indirekt für seinen Rauswurf von Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher auf dem Flur des Bundesrats, die anders als Woidke für die Reform stimmen wollte. Am Ende passierte das Lauterbach-Gesetz das Ländergremium trotz Woidkes viel kritisiertem Agieren gegen Nonnemacher.

Zudem, so Wagenknecht, habe sich das BSW dafür eingesetzt, dass sich das Bildungssystem in Brandenburg endlich verbessere, die Kinder gut lesen und schreiben lernten. „Mit einer Grundschule, wo es primär um analoge Lernmethoden geht und nicht mehr um Smartphones und Tablets.“

Ein weiterer BSW-Erfolg seien die Passagen im Vertrag zur Corona-Pandemie, die kritisch aufgearbeitet werden soll. Es sei gut, „wenn wir es schaffen, dass in Brandenburg Menschen rehabilitiert werden, die durch falsche Corona-Regeln unter Druck gesetzt worden sind“, so Wagenknecht.

Krieg und Frieden in der Präambel

Besonders hob sie hervor, dass das Thema Krieg und Frieden in der Form Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe. Es sei wichtig, dass das BSW in der Präambel verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse. „Ihr habt das wunderbar verhandelt, dass das am Anfang des Koalitionsvertrags steht“, betonte die Parteigründerin.

Den Parteitag hatte BSW-Landeschef Robert Crumbach eröffnet, designierter Finanzminister und Vize-Regierungschef. „Es braucht uns in dieser Republik, es braucht uns in Brandenburg“, sagte er. Und zwar nicht nur rein rechnerisch, weil nur SPD und BSW im Landtag eine stabile Koalition bilden können, sondern „damit wir und unsere Leute, unsere Bevölkerung, nicht im Regen stehen gelassen werden“.

Während der Verhandlungen mit der SPD habe es „sehr, sehr schwierige Situation geben, wo ich dachte: Das wird nicht funktionieren, wir können mit dieser SPD nicht koalieren“, sagte Crumbach. Aber dann sei man immer wieder zu Gesprächen auf Augenhöhe zurückgekehrt.