Brandenburg: Ja plus Nein gleich Enthaltung

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition wird dem „Asylkompromiss“ im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen, obwohl dieser von Regierungschef Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als damaliger Chef der Ministerpräsidentenkonferenz mit ausgehandelt worden war. Zwar soll die endgültige Entscheidung über Brandenburgs Abstimmungsverhalten am Freitag erst am Donnerstag nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag fallen. Doch der Linke-Koalitionspartner schließt eine Zustimmung aus. Das sagte Finanzminister Christian Görke am Dienstag den PNN. Er ist auch Vize-Ministerpräsident und Linke-Parteichef. „In diesem Fall gibt es ein klares Regularium, nämlich eine Enthaltung. Das ist keine Krise, sondern Normalität in Koalitionen“, sagte Görke. Für die CDU steht dagegen die Regierungsfähigkeit der Koalition infrage.

Auch am Dienstag hatte Woidke noch einmal vergeblich versucht, erst im Asylkabinett, dann bei einem Treffen mit Görke, und auch öffentlich, die Linken umzustimmen. „Ich hoffe natürlich, dass wir diesem Paket, das für mich ein sehr notwendiges Paket ist, insgesamt zustimmen können“, sagte Woidke dem rbb. Die Linken bleiben aber – auch weil es nach internen Analysen um eine Identitätsfrage der Partei geht – bei ihrem Veto. Sie lehnen den Asylkompromiss vor allem ab, weil die Liste sicherer Herkunftsländer um die Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden soll, um Asylsuchende von dort wieder in die Heimat abzuschieben. Auch eine Zustimmung zu Teilen des Paketes, etwa zur vom Bund zugesagten Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten, auf die die Staatskanzlei hoffte, schloss Görke aus. „Der Bundesanteil ist in keiner Weise auskömmlich für das Land, für die Kommunen“, erläuterte Görke.

Allerdings blieben auch am Dienstag die Differenzen im rot-roten Regierungsbündnis zur Flüchtlingspolitik unübersehbar. So trat Woidke – früher selbst Innenminister – erneut öffentlich für eine härtere Linie als die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Er hatte bereits vor Wochen im PNN-Interview – wie die CSU – Asylzentren in Nordafrika gefordert, damit sich Flüchtlinge gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Trip über das Mittelmeer auf den Weg machen. Am Dienstag sprach sich Woidke nun dafür aus, den Unionsvorschlag von Transitzonen ernsthaft zu prüfen. Es sei nicht die Zeit, so etwas pauschal abzulehnen, sagte er. Entscheidend sei, dass man schnell zu geordneten Verhältnissen zurückkehre. Kurz vorher hatten sich die rot-roten Fraktionschefs Klaus Ness (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) auf Pressekonferenzen im Landtag gegen Transitzonen und ähnliche Vorstöße ausgesprochen.

Ein Bruch der Koalition droht allerdings schon deshalb nicht, weil es nicht von Brandenburg abhängt, ob das Gesetz zum Asylkompromiss – es sieht eine Mitbeteiligung des Bundes an den Kosten, aber auch eine Verschärfung des Asylrechts Deutschlands vor – in der Länderkammer durchkommt. So sagte Ness, eine Zustimmung der Linken sei wünschenswert, eine Enthaltung für Brandenburg aber auch kein Drama. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers befürchtet auch keine dauerhafte Belastung für die Koalition. In der Integration, der vorrangigen Aufgabe, sei man sich einig. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz, Brandenburg würde sich bundesweit blamieren, sollte sich Woidke im Bundesrat „wegducken und kuschen“.