Kohleausstieg, Windkraft, Bio: Das planen Brandenburgs Parteien für Landwirtschaft, Energie und Klima

Brandenburg will bis 2045 klimaneutral sein. 103 Maßnahmen dafür sind in dem im März verabschiedeten Klimaplan festgelegt. Ein Klimaschutzgesetz gibt es bisher nicht. Laut dem im Juli einberufenem, ersten wissenschaftlichen Klimabeirat des Landes wird das Erreichen von Brandenburgs Klimazielen nach 2030 herausfordernd.

So ist die Situation

In Brandenburg wird Braunkohle gefördert. Flächendeckend wird Wind- und Solarenergie ausgebaut, das Land produziert mit rund 4000 Anlagen den zweitmeisten Windstrom im Bund. Für Ärger sorgen die hohen Netzentgelte. Landwirte protestierten zu Jahresbeginn landesweit gegen die Agrardieselkürzungen.

Sie leiden unter Bürokratie, wenig Planungssicherheit, Billigpreisen aus dem Ausland und der Nachfolgesuche. Die Nutztierzahlen sind seit Jahren rückläufig, in den vergangenen zehn Jahren gab jeder vierte Milchviehbetrieb auf. Der Ökolandbau hat einen Flächenanteil von 17,3 Prozent.

SPD

Die SPD hält am Kohleausstieg bis 2038 fest, ist für bundesweit gerechte Netzentgelte und für Bürgerstrommodelle. Schwedt und Eisenhüttenstadt sollen auf Wasserstoff umgebaut werden. Bei Klimaschutz setzt die SPD auf „Überzeugung und Förderung“ und die Verwaltung als Vorbild: „Kein Mensch darf durch die Wärmewende in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

In der Landwirtschaft will die SPD die Nutztieranzahl erhöhen, Schwerpunkt Weidehaltung. Die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete will sie bei den EU-Subventionen beibehalten. Unkonkret bleibt, wie sie Bürokratie abbauen, Moore stärken, Wälder umbauen und regionale Lebensmittelketten besser nutzen will.

CDU

Die CDU setzt auf einen synchronisierten Netz- und Speicherausbau, eine Vorreiterrolle in der Geothermie, Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab sowie auf Technologieoffenheit, etwa für Hybridkraftwerke und bei der kommunalen Wärmeplanung. Die CDU fordert „keinen politischen Kohleausstieg vor 2038“.

Die Lausitz soll zum „Battery Valley“ und der Cottbuser Ostsee ein Musterprojekt für schwimmende Photovoltaik werden. Die CDU will Windstrom direkter vermarkten und das Umwidmen von Agrarland bremsen. In der Landwirtschaft lehnt die CDU „pauschale Vorgaben oder angeordnete Flächenstilllegungen“ sowie starre Quoten für Bio-Lebensmittel ab.

Grüne

Die Grünen wollen ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen Klimacheck für alle Gesetze und Programme. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Raus aus der Kohle bis 2030. Vom Solar- und Windausbau, Ziel 100 Prozent, soll die Bevölkerung mit „Bürger*innen-Energie-Projekten“ profitieren.

Bis 2030 streben die Grünen mindestens 30 Prozent Ökolandbau an. Sie wollen für Neugründungen und Hofübernahmen Prämien ausreichen. Gefördert werden sollen klimafördernde Wirtschaftsweisen, wie Humusaufbau, Agroforst und Kompost statt Industriedünger.

AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, fordert ein Ende des „dogmatischen Ziels“ regionaler Klimaneutralität, einen Ausbaustopp von Wind- und Solarenergie und lehnt Subventionen für Elektromobilität wie kommunale E-Busse ab.

Für niedrige Strompreise sollen Kohle- und Gaskraftwerke, kommunale Biogasanlagen und Holzheizungen sowie Kernenergie sorgen und das Gas- und Ölembargo gegen Russland aufgehoben werden. Die AfD will die Braunkohle erhalten. Sie nennt Ökolandbau gleichberechtigt und ist für Erzeugergemeinschaften zur regionalen Vermarktung. Der Bodenmarkt soll reguliert werden.

Linke

Die Linke will ein eigenes Budget für den Klimaplan und für Landeseinrichtungen Klimaneutralität bis 2035. Beteiligungsgremien, kommunale Förderprogramme und ein Sozialcheck für Einkommensschwächere sollen alle mitnehmen. Bis 2030 werden 100 Prozent grüne Energie angestrebt, der Kohleausstieg „so schnell wie möglich“. Wind- und Solaranlagen sollen in öffentlicher Hand betrieben werden, ebenso Stromnetze. Balkonkraftwerke, Miniwindanlagen und Mieterstrom-Initiativen sollen gefördert werden.

Die Linke will mehr Ökolandbau, Wertschöpfungsketten für nasses Moor, etwa Nutzhanf, das Agrarstrukturgesetz mit Bodenpreisbremse und einen Bodenfonds.

BVB/Freie Wähler

BVB/Freie Wähler sind für ein Windkraft-Moratorium. Sie wollen Biogasanlagen sowie Gas-und-Dampf-Kraftwerke als Ausgleich bei Wind- und Solarflaute zudem Dachphotovoltaik von Kommunen fördern. Abgelehnt wird „eine subventionierte Massenerzeugung von Wasserstoff“.

Sie wollen den Abwärtstrend der Nutztierhaltung artgerecht umkehren, klimaangepasste Sorten erforschen und unbürokratische Genehmigungen und Kredite für Landwirte. Unterstützt werden Waldumbau, Agroforst, Weidehaltung und regionale Lebensmittel.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Das BSW will „das sinnlose Embargo gegen Russland“ beenden. Ein vorzeitiges Kohle-Aus lehnen sie ab. Erneuerbare Energien, auch grüner Wasserstoff, sollen ausgebaut sowie Bürgerstrommodelle gefördert werden. Solaranlagen sollen auf bereits versiegelten Flächen, Deponien oder Truppenübungsplätzen entstehen.

Klimaschutz wird kaum erwähnt: Das BSW setzt auf „ingenieurtechnische Innovationen“ und „intelligente Strategien der Anpassung“. In der Landwirtschaft will es Klimaanpassung, regionale Vermarktung sowie junge Landwirte bei Hofübernahmen fördern. Es will eine Bodenmarktreform.

FDP

Die Liberalen wollen Brandenburg zum „führenden Wasserstoffland“ transformieren – samt flächendeckender Transportinfrastruktur, auch durch anpassbare Ölpipelines aus Polen und umgenutzte Erdgaskavernen. Ein Nein gibt es zum vorzeitigen Kohleausstieg. Beim Klimaschutz setzt die FDP auf den „Wettbewerb der besten Ideen“ statt Verbote.

Quoten für Ökolandbau lehnt sie ab, fordert staatliche Vorgaben mit 20 Jahren Bestand zur Planungssicherheit und Hecken an Straßenrändern für Artenvielfalt. Die FDP setzt sich für autonome Landmaschinen sowie künstliche Milch und Fleisch aus Bioreaktoren ein.