Brandenburg: Mehdorn: „BER am Tag seiner Eröffnung zu klein“

Potsdam - Flughafenchef Hartmut Mehdorn will die Ausbauplanungen für den absehbar zu kleinen künftigen Hauptstadt-Airport in Schönefeld zügig vorantreiben. In einem aktuellen Brief an die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft erklärt Mehdorn dazu, es sei von „strategischer Bedeutung“, dass der Aufsichtsrat auf seiner letzten Sitzung dafür nötige Planungsmittel über fünf Millionen Euro freigegeben habe. „Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass der BER schon am Tag seiner Eröffnung zu klein sein wird“, schreibt Mehdorn wörtlich. Der BER sei für 27 Millionen Passagiere konzipiert. Im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtages wies Mehdorn am Donnerstag darauf hin, dass diese Marke in Tegel und Schönefeld, wo 2013 über 26 Millionen Passagiere abgefertigt wurden, bald überschritten wird. Die Wachstumsrate bei den Fluggastzahlen liege bei vier Prozent, im ersten Halbjahr 2014 seien es sogar acht Prozent gewesen. „2014 rechnen wir mit einer Million mehr als im Vorjahr.“ Laut Mehdorn-Brief kann der Flughafen mit dem Segen des Aufsichtsrates „erstmalig und offiziell prüfen, wie, in welchen Schritten und mit welchem Aufwand wir den BER künftig erweitern können.“ Dabei soll auch geklärt werden, „wann der Bau von  Satellitenterminals in Angriff genommen werden“ muss. Eigentlich wollte Mehdorn den neuen Flughafen nicht beengt wie Tegel eröffnen. Das hatte der Aufsichtsrat abgelehnt, um nicht mehr als 1,1 Milliarden Euro bewilligen zu müssen. In einer Vorlage hatte Mehdorn den Aufwand für Erweiterungen bereits auf 775 Millionen Euro beziffert, davon 200 Millionen Euro für die Sanierung des alten Schönefelder Terminals, das für Billigflieger weitergenutzt werden soll. „Es ist der schnellste, billigste und risikoärmste Weg“, sagte Mehdorn im Ausschuss. Allerdings müsse eine Lösung für den Regierungsflughafen gesucht werden, der übergangsweise ins alte Schönefeld-Terminal ziehen soll. Der Bund hält bislang daran fest. Bis Dezember will Mehdorn dem Aufsichtsrat einen mehrstufigen BER-Entwicklungsplan vorlegen, um dort stufenweise bis zu 45 Millionen Passagiere abzufertigen.

Vor der Bewilligung der 1,1 Milliarden, mit der die BER-Kosten laut Mehdorn auf 5,4 Milliarden Euro steigen, hatte es Krach zwischen Berlins Regierendem Klaus Wowereit und seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (beide SPD) gegeben. Der wollte keine so kurzfristige Freigabe, hatte – wie PNN berichteten – im Vorfeld intern auf genauere Prüfung und eine weitere Sondersitzung gedrängt. Nach PNN-Informationen wollte Wowereit die Aufsichtsratsitzung deshalb platzen lassen, was er zu Beginn mit scharfer Kritik an Brandenburg androhte. Woidke selbst ist nicht im Gremium. Der Eklat trug dazu bei, dass die Brandenburger einlenkten, die Bewilligung der Milliarde mittrugen. Im Ausschuss sagte Finanzminister Christian Görke (Linke), dass frühestens Ende 2014, wahrscheinlich erst im Frühjahr 2015 eine Auszahlung fällig wird. Zudem müsse vorher grünes Licht aus Brüssel da sein. Und die Milliarde muss, wie Mehdorn an die Mitarbeiter schreibt, noch von den Parlamenten Berlins, Brandenburgs und vom Bundestag bewilligt werden. Er rechnet mit Widerständen. Man werde dazu von weiteren Debatten hören, schreibt er. Dennoch seien die Parlamentsbeschlüsse nach dem Votum der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat „zu erwarten“. Am heutigen Freitag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Freigabe der nächsten Bundesrate von 76 Millionen Euro entscheiden. Die kommt aus den von Brandenburg, Berlin und dem Bund bewilligten letzten 1,2 Milliarden Euro.