Mit Stimmen der AfD?: CDU-Chef mit brisanter Vermutung nach Woidke-Wahl in Brandenburg

Im Brandenburger Landtag stand am Mittwoch die Wahl des Ministerpräsidenten an. Dietmar Woidke (SPD) kann sein Amt fortsetzen und die neue Regierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anführen.

14.17 Uhr: CDU-Landeschef Redmann über Rot-Lila in Brandenburg

CDU-Landeschef Redmann zeigt sich enttäuscht über den Start der neuen Regierung. „BSW und SPD fehlen Ideen, um dieses Land voranzubringen“, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) in einem Interview.

12.47: Grüne sehen Woidke-Wahl kritisch

Hanna Große Holtrup, Co-Landesvorsitzende der Grünen, sprach von einer holprigen Wahl, die zeige, „wie fragil die politische Lage in Brandenburg ist“. Es werde in den nächsten fünf Jahren keine klare, stabile Regierung geben, sondern eine Koalition, die von Misstrauen und widersprüchlichen Interessen geprägt sei.

Zudem forderte Große Holtrup: „Dietmar Woidke muss umgehend klären, ob er sich auf Stimmen der AfD stützt und sich dazu positionieren. Es ist untragbar, dass ein Ministerpräsident in Brandenburg von einer Partei ins Amt gehievt wird, die unsere demokratischen Grundwerte untergräbt.“ Woidke wurde im zweiten Durchgang mit 50 Stimmen gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW hat aber nur eine dünne Mehrheit von 46 Stimmen der 88 Stimmen im Landtag. Die Grünen sind im Parlament nicht vertreten.

12.41 Uhr: CDU-Fraktionschef wirft SPD „Kuhhandel“ mit der AfD vor

CDU-Fraktionschef Jan Redmann wirft der SPD einen „Kuhhandel“ mit der AfD vor. „Dietmar Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt. Aus der CDU gab es keine Zustimmung für diese Koalition“, teilte er mit. Diese Wahl sei an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Kemmerich war im Februar 2020 in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenige Tage später trat er zurück.

© dpa/Sebastian Christoph Gollnow

„Vor der Landtagswahl hat sich die SPD noch als Bollwerk gegen die AfD inszeniert und heute macht sie mit dieser Partei einen Kuhhandel um Stimmen. Damit setzt sie weiteres Vertrauen der Menschen aufs Spiel“, so Redmann.

12.32 Uhr: Gratulation aus Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Woidke zur erfolgreichen Wahl gratuliert. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit, schrieb er auf X. „Unser länderübergreifendes Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und etwa den Schienenausbau zu beschleunigen“, so Wegner.

11.51 Uhr: Die Ministerinnen und Minister werden vereidigt

Die Landtagssitzung wird fortgesetzt. Nun werden die weiteren Mitglieder der Landesregierung im Plenarsaal vereidigt. Für die SPD gehen ins Kabinett: Kathrin Schneider (Staatskanzlei), Katrin Lange (Inneres und Kommunales), Steffen Freiberg (Bildung), Benjamin Grimm (Justiz), Daniel Keller (Wirtschaft), Manja Schüle (Wissenschaft, Forschung und Kultur) und Hanka Mittelstädt (Agrar), die aber erst später vereidigt wird.

Das BSW schickt in die Landesregierung: Robert Crumbach (Finanzen und Vize-Ministerpräsident), Detlef Tabbert (Infrastruktur), Britta Müller (Gesundheit).

11.40 Uhr: Weiter Aufregung um Oppositionsstimmen

Die fünf Woidke-Stimmen aus den Reihen der Opposition sorgen weiter für Unruhe. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte: „Ich kann ausschließen, dass AfD-Abgeordnete Woidke gewählt haben. Die kommen von der CDU!“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Jan Redmann zurück, dass die SPD mit der AfD gedealt habe. „Das trifft nicht zu!“, sagte Woidke dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich der BSW-Chef und neue Vize-Regierungschef Robert Crumbach: „Ich kann dazu nur anmerken, dass Herr Redmann offensichtlich sehr schnell in der Opposition angekommen ist. Ich glaube auch nicht, dass das stimmt. 50 Ja-Stimmen sind 50-Ja-Stimmen. Das zählt.“

SPD und BSW haben zusammen 46 Sitze im Brandenburger Parlament. Die AfD hat 30 Sitze, die CDU zwölf. Ein AfD-Abgeordneter fehlte in der Sitzung.

11.33 Uhr: Woidke erleichtert über Wahlausgang

In ersten Interviews zeigt sich Brandenburgs alter, neuer Regierungschef erleichtert, dass das Land eine stabile Regierung bekomme. Vieles, wie etwa der Haushalt 2025, könne nicht mehr aufgeschoben werden, sagt er: „Heute ist der Tag, wo die Arbeit so richtig beginnt. Ich bin froh, dass wir in stabilen Verhältnissen sind.“

Und der gescheiterte erste Wahlgang? „Wenn man sich in Deutschland ein bisschen umguckt, wenn man an die Wahl in Berlin denkt, dann ist es in heutigen Zeiten nicht mehr so selbstverständlich, dass Ministerpräsidentenwahlen im ersten Wahlgang durchgehen“, sagte Woidke. „Ich bin froh, dass im zweiten Wahlgang deutlich mehr Abgeordnete, als die Koalition Mitglieder hat, für mich gestimmt haben. Es ist ein Vertrauensvorschuss, der gerechtfertigt werden muss“, so der Ministerpräsident.

11.15 Uhr: Woidke ernennt sein Kabinett

Im Fraktionssaal der SPD, aus dem die SPD-Logos entfernt wurden, ernennt Dietmar Woidke nun seine Ministerinnen und Minister. Alle erhalten einen Blumenstrauß. Rot-weiße Töne dominieren. Die Anspannung ist gewichen. Woidke strahlt. Besonders lang ist der Applaus für den bisherigen SPD-Fraktionschef Daniel Keller, der Wirtschaftsminister wird.

11.12 Uhr: Woher kamen die Oppositionsstimmen?

Nun beginnen die Schuldzuweisungen, das Rätselraten auf der Oppositionsseite. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erhebt vor dem Plenarsaal schwere Vorwürfe an die Adresse der SPD: Auf keinen Fall seien die fünf Stimmen von der CDU gekommen: „Da hat die SPD mit der AfD gedealt.“ Es habe intensive Kontakte gegeben. Der Fraktionschef sei per Du mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur

11.03 Uhr: Amtseid wird geleistet

Jetzt legt SPD-Regierungschef Dietmar Woidke den Amtseid im Plenarsaal ab. Er spricht ihn mit der religiösen Formel „So wahr mir Gott helfe“.

© dpa/Sebastian Christoph Gollnow

11 Uhr: Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Dietmar Woide erhielt 50 Ja-Stimmen, fünf Stimmen mehr als benötigt. Das heißt, auch Abgeordnete aus der Opposition müssen für Woidke gestimmt haben. Er nimmt die Wahl an und kann als Brandenburger Ministerpräsident weitermachen.

10.53 Uhr: Auszählung des zweiten Wahlgangs beginnt

Der zweite Wahlgang ist abgeschlossen. Die Plenarsitzung ist erneut unterbrochen. Die Stimmen werden im Präsidialraum des Landtags ausgezählt. Auch im zweiten Wahlgang braucht Woidke eine Mehrheit von 45 Stimmen.

© AFP/Ralf Hirschberger

10.45 Uhr: Erneuter Gang zu den Wahlkabinen

Es geht weiter. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ruft die Abgeordneten in den Plenarsaal und eröffnet den zweiten Wahlgang. Einen Gegenkandidaten für Dietmar Woidke gibt es erneut nicht. Die AfD-Fraktion, die sich diese Option offengelassen hatte, geht mit keinem eigenen Kandidaten ins Rennen.

© dpa/Sebastian Christoph Gollnow

10.41 Uhr: Gleich beginnt der zweite Wahlgang

Der Plenarsaal füllt sich wieder, Dietmar Woidke und die SPD-Fraktion sind zurück. Er lacht, er scherzt mit dem Abgeordneten Björn Lüttmann. Er plaudert. Er macht gute Miene zum bösen Spiel. War es nur ein Denkzettel? Oder doch mehr?

10.23 Uhr: Woidke verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang

Ulrike Liedtke gibt das Ergebnis bekannt: Dietmar Woidke wurde im ersten Wahlgang nicht gewählt. Er erhielt 43 Ja-Stimmen. 40 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zwei Wahlzettel waren ungültig. Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbrochen. Es ist eine Premiere in der 34-jährigen Parlamentsgeschichte des Landes. Noch nie scheiterte ein Ministerpräsidentenbewerber im ersten Wahlgang. An der Wahl beteiligten sich 85 von insgesamt 88 Abgeordneten. Woidke hätte im ersten Wahlgang eine Mehrheit von 45 Stimmen benötigt.

Dietmar Woidke nimmt das Ergebnis gefasst entgegen, lässt sich nichts anmerken. Er blickt ernst, ehe er mit Genossen den Plenarsaal verlässt. Die SPD-Fraktion zieht sich zur Beratung zurück. 

10.12 Uhr: Die Auszählung beginnt

Zwölf Minuten hat es gedauert, bis jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete in einer der vier Wahlkabinen im Plenarsaal seine Stimme abgegeben hat. Gleich wird ausgezählt. Die Sitzung wird dafür bis 10.25 Uhr unterbrochen.

10.07 Uhr: Die Wahl läuft

Die Wahl hat begonnen, die Abgeordneten schreiten nach namentlichem Aufruf zur Wahlurne. Alle sind da. Die Fraktionen von SPD und BSW sind vollzählig erschienen. Auch der BSW-Rebell Sven Hornauf ist da, der angekündigt hat, Dietmar Woidke nicht zu wählen.

© dpa/Sebastian Christoph Gollnow

10 Uhr: Die Landtagspräsidentin eröffnet die Sitzung

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) eröffnet die Sitzung. Sie begrüßt alle Gäste, alle Zuschauer am Livestream, die Pressevertreter und einige Besucher. Dietmar Woidke sitzt in der ersten Reihe der SPD-Fraktion. Die Regierungsbänke sind noch leer. Liedtke gratuliert einem Geburtstagskind, dem Abgeordneten und designierten SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Dann folgt der Aufruf zur Wahl des Ministerpräsidenten. Jeder Abgeordnete wird einzeln aufgerufen für die geheime Abstimmung.

9.58 Uhr: Woidkes Familie trifft ein

Das lässt sich die Familie des Regierungschefs nicht nehmen, dabei zu sein. Neu ist die Erfahrung für sie nicht, SPD-Landesparteichef Dietmar Woidke stellt sich zum vierten Mal der Wahl zum Regierungschef: Susanne Woidke, Brandenburgs First Lady, die eher selten öffentlich auftritt, verfolgt mit weiteren Familienmitgliedern von der Zuschauertribüne aus das Geschehen.

© dpa/Sebastian Christoph Gollnow

9.52 Uhr: Regional-Prominenz auf der Besuchertribüne

Auf der Zuschauertribüne trifft Regional-Prominenz der Hauptstadtregion ein: Da sind unter anderem Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Katja Karger, DGB-Landesbezirkschefin, Landesrabbiner Ariel Kirzon, Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Gernot Schmidt, SPD-Landrat von Märkisch-Oderland, und Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner. Da begrüßen sich designierte Staatssekretäre wie Volker-Gerd Westphal (SPD), künftig Amtschef im BSW-geführten Finanzministerium, oder Gregor Beyer (FDP), der künftig das von der SPD geleitete Agrarministerium auf dem Posten mit lenkt. Friederike Haase ist da, die bisher die Landesvertretung Brandenburgs beim Bund leitet und künftig Amtschefin des Wirtschaftsministeriums wird. Und auch Jörg Steinbach, der bisherige SPD-Wirtschaftsminister, will die spannungsreiche Wahl live und vor Ort verfolgen

9.32 Uhr: ÖDP kritisiert Koalitionsvertrag

Vor Beginn der Landtagssitzung kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Brandenburg den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW. Der Vertrag folge „einer fragwürdigen Logik“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nach Auffassung der ÖDP fehlen „erforderliche Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit und zum Schutz natürlicher Ressourcen“. Insbesondere den späten Kohleausstieg im Jahr 2038 bemängelt die Partei.

9.25 Uhr: großes Medieninteresse

Die Pressetribüne im Plenarsaal füllt sich, noch 35 Minuten bis zur Eröffnung der dritten Sitzung des Landtages. Schon jetzt ist klar, es wird proppenvoll, jedenfalls für Brandenburger Verhältnisse. Normalerweise arbeiten hier maximal zehn Journalisten. Rund 50 Journalisten haben sich angemeldet, mit dabei auch die internationalen Agenturen Reuters und AFP, heißt es in der Pressestelle des Landtages. Und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist in Großbesetzung da, für seine diversen Wellen und Kanäle.

9.23 Uhr: BSW-Chefin rechnet mit Mehrheit für Woidke

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali rechnet bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg mit einer Mehrheit für den SPD-Kandidaten Dietmar Woidke. Nach allem, was sie höre, stehe die Mehrheit, sagte die Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht im rbb-Inforadio.

Woidke braucht im ersten und zweiten Wahlgang je 45 Stimmen. Aus den Reihen der BSW-Fraktion hat Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) bereits erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen. Alle anderen seien sich einig, dass Woidke gewählt werde, betonte Mohamed Ali. Auf die Frage, ob Hornauf sein Mandat niederlegen sollte, sagte die Parteichefin: „Ich würde das auch richtig finden, aber man kann so was nicht erzwingen, sondern das muss er selber entscheiden.“

9.19 Uhr: Mittelstädt wird erst später vereidigt

Ein Ministerposten bleibt ein paar Tage unbesetzt: Hanka Mittelstädt, die bisherige Agrarunternehmerin („Uckerei“) und designierte neue SPD-Landwirtschaftsministerin, wird heute noch keine Ernennungsurkunde erhalten. Darüber informierte sie am Morgen vor Beginn der Landtagssitzung über eine Pressemitteilung. Sie werde sie „erst nach Beendigung der notariell-formalen Niederlegung ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen in ihren Unternehmen annehmen“, hieß es. „Hierauf hatte sie sich im Vorfeld mit Dietmar Woidke und dem Vorbereitungsteam geeinigt und den Prozess unmittelbar nach dem SPD-Landesparteitag am 6.12.2024 eingeleitet.“ Und: „Alle rechtlichen Voraussetzungen werden bis Ende der Woche erfüllt sein.“

Brandenburgs Ministergesetz schreibt vor, dass Regierungsmitglieder nicht Gesellschafter von Firmen sein dürfen. Mittelstädt versichert, dass sie „eine kompetente, zuhörende und anpackende Ministerin“ sein werde.

© dpa/Soeren Stache

9.15 Uhr: Die Vorbereitungen im Plenarsaal laufen

Im Plenarsaal des Potsdamer Landtags laufen die Vorbereitungen. Ton und Technik werden getestet, damit es pünktlich um 10 Uhr losgehen kann. Die beiden Pressetribünen beginnen sich zu füllen. Das Medieninteresse ist groß, schließlich könnte in Potsdam in Kürze die erste rot-lila Regierungskoalition bundesweit ihre Arbeit beginnen.

8.24 Uhr: Stellt die AfD einen eigenen Kandidaten?

Die AfD erwägt bei der Wahl des Ministerpräsidenten, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, wenn die Wahl von Ministerpräsident Woidke im ersten Wahlgang nicht „durchgeht“, könne es sein, dass die AfD einen Kandidaten aufstelle. Wer infrage kommen könnte, wollte er am Dienstag nicht sagen.

7.34 Uhr: Droht Rot-Lila in Brandenburg ein Fehlstart? 

Rot-Lila hat nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen – und der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat bekräftigt, Woidke nicht zu wählen. Lesen Sie hier mehr:

Woidkes Koalition verfügt über die dünne Mehrheit von 46 Stimmen im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten. Woidke braucht im ersten und zweiten Wahlgang je 45 Stimmen. In einem möglichen dritten Wahlgang sind die Hürden dann niedriger: Es ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Wird in keinem Wahlgang ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt, muss letztlich der Landtag womöglich neu gewählt werden. In der Landesverfassung heißt es dazu: „Kommt die Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.“ Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 17. Oktober statt, die Dreimonatsfrist läuft also Mitte Januar ab.

7.27 Uhr: Regierungsteam soll am Mittwoch Arbeit aufnehmen

Auch die neue Regierungsmannschaft soll am Mittwoch loslegen. Die SPD besetzt sechs Ministerien plus Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien.

Wenn der Ministerpräsident vereidigt ist, ernennt er sein Kabinett. Danach soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die neuen Ministerinnen und Minister vereidigen.

7.20: Große Skepsis gegenüber neuer Koalition

Fast zwei Drittel der Brandenburger freuen sich nicht über Deutschlands erste Koalition aus SPD und BSW: 61 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger bewerten das Bündnis als weniger gut oder schlecht. Das geht aus dem am Dienstagabend veröffentlichten „Brandenburg-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von rbb24, der Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ und dem Hörfunksender „Antenne Brandenburg“ hervor.

7.09 Uhr: Koalitionsvertrag wurde schon unterzeichnet

SPD und das BSW bilden die neue Brandenburger Regierung. Am Dienstag hatten Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach den Koalitionsvertrag unterzeichnet. (mit dpa/AFP)

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN