Brandenburg: Münch lehnt neue Ausschreibung ab

Potsdam - Jetzt wird der Ruf nach einem Neustart laut. Und Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gerät erneut wegen unglücklicher Personalpolitik in die Kritik. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen in Brandenburgs Landtag hat am Donnerstag wie zuvor die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine bundesweite Ausschreibung gefordert, um die Präsidenten-Stelle für Brandenburgs neues Landesschulamt zu besetzen, das ab 1. Oktober seine Arbeit aufnimmt und für 16 000 Lehrer im Land zuständig sein wird. Münch will dagegen den Posten weiterhin mit ihrer Büroleiterin Katrin Düring, 47, SPD, besetzen, die sich bei der allein landesinternen Ausschreibung durchgesetzt hatte, wobei sie im Verfahren die einzige Bewerberin war.

Wie berichtet soll die ursprünglich für nächste Woche von Münch geplante Personal-Entscheidung im Kabinett erst nach der Landtagswahl fallen, nachdem aufgrund eines Vetos der Linken Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ministerin stoppte. Es hätte auch gegen das Karenzgebot bei Personalbesetzungen in der Vorwahlzeit verstoßen, auf das sich das rot-rote Kabinett erst vor wenigen Wochen verständigt hatte. Münch bedauerte die Irritationen. Es sei „ein Fehler gewesen, bei der Personalie die Zeitschiene mit dem nahen Wahltermin aus den Augen verloren zu haben“, sagte sie. „Wie es gute Sitte ist, wird die Vorlage dem neuen Kabinett vorgelegt.“ Zugleich bekräftigte sie, dass das Bewerbungs- und Besetzungverfahren für die Stelle abgeschlossen ist. Mit der Verschiebung der allein noch fehlenden Kabinettsentscheidung werde „jeder Schein einer parteipolitischen Besetzung herausgenommen“, sagte Münch. Düring, die Lehrerin, Schulleiterin und Chefin der Schulvisitation im Land war, sei „hochqualifiziert“ für diese Aufgabe. Die werde ein „Knochenjob sein, wo man Mediationskunst und starke Nerven mitbringen“ müsse. Auswirkungen auf den Start des Landesschulamtes, das am 1. Oktober noch keinen Präsidenten haben wird, sieht Münch nicht.

Dagegen ist für die Opposition das Verfahren unhaltbar, „eine schnelle bundesweite Ausschreibung zwingend“, wie FDP-Fraktionschef Andreas Büttner erklärte. Es sei ein weiterer Beweis, dass Münch nicht zu vernünftiger Personalpolitik in der Lage sei. „Der aktuelle Vorgang passt zu der undurchdachten Schulamtsreform, die gegen alle fachlichen Einwände durchgepeitscht wurde“, sagte auch Gordon Hofmann, der bildungspolitische Sprecher der CDU. Münch lasse „wiederholt jede Sensibilität bei Entscheidungen vermissen und bleibt eine schwache Ministerin auf Zeit.“ Und Marie-Luise von Halem, Bildungsexpertin der Grünen, betonte: ,,Gut, dass Woidke die interne Vergabe in letzter Minute gestoppt hat. Dem neuen Landesschulamt kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Bildungspolitik zu.“ Es verstehe sich von selbst, dass seine Leitung die dafür am besten qualifizierte Person übernehmen müsse. „Eigentlich müsste es auch im Bildungsministerium selbstverständlich sein, dass diese Stelle bundesweit auszuschreiben ist.“ Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ingo Senftleben erinnerte daran, dass bundesweite Ausschreibungen selbst bei weitaus weniger bedeutenden Posten üblich seien.