Brandenburg: Neuer BER-Stab in Platzecks Regierungszentrale

Potsdam - Die Personalie, das war die einzige Überraschung. Er gilt schon jetzt als „Mister Flughafen“ in Brandenburgs Regierung: Nun soll der bisherige Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider der Chef eines neuen BER-Krisenstabes werden, einer Task-Force, die in der Staatskanzlei von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) für dessen Job als künftiger Aufsichtsratschef des Airports neu gebildet wird. Das hat Platzeck, der am Mittwoch im Aufsichtsrat zum Nachfolger des von diesem Amt zurückgetretenen Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) gekürt werden soll, am Montag in seiner BER-Regierungserklärung vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage angekündigt. CDU- und Grünen-Opposition geißelten erneut scharf, dass Platzeck, als bisherige Vize mitverantwortlich für den Skandal, das Amt übernehmen will. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner dagegen äußerte sich zurückhaltend. Niemand habe einen tragfähigen Alternativvorschlag gemacht, sagte Büttner. Er forderte einen Masterplan Platzecks für den BER.

Bislang waren für den Flughafen, obwohl er das größte Infrastrukturprojekt des Landes, ja Ostdeutschlands ist, in Brandenburgs Regierungszentrale nicht einmal eine Handvoll Mitarbeiter zuständig. Nun wird ein Staatskanzleichef Albrecht Gerber direkt unterstehender Stab für den BER gebildet, für die Aufsichtsratskoordinierung und für alle sonstigen BER-Probleme, den Staatssekretär Rainer Bretschneider führt. Er verlässt dafür das Infrastrukturministerium, wo die vakante Stelle neu besetzt werden soll.

Um das ins Trudeln geratene Milliardenprojekt aus der Krise zu führen, will Platzeck die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat reorganisieren. Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz soll abgelöst werden. Es werde künftig drei Geschäftsführer geben, von denen einer – im Gegensatz zu den bisher nicht klaren Zuständigkeiten – als Vorsitzender der Geschäftsführung die Generalverantwortung trage, sagte Platzeck. Kritik, dass er Wowereit im Amt nachfolgen will, wies er zurück. Der Flughafen sei ein Projekt der öffentlichen Hand, „es bedarf einer politisch legitimierten Aufsicht“. Klar sei aber, dass der Aufsichtsrat um weiteren technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand erweitert werde. Er bekannte sich zu den Linke-Ministern Ralf Christoffers und Helmuth Markov im Aufsichtsrat, die dem Vernehmen nach bleiben. Außerdem versprach er eine transparentere Informationspolitik bei dem in die Krise geratenen, zum „Brandherd“ gewordenen Milliardenprojekt. „Es gibt etliches wiedergutzumachen“, sagte Platzeck. Das wolle er als Aufsichtsratschef tun.

Konkret soll es künftig einmal pro Woche in Potsdam eine gemeinsame Sitzung der am BER-Projekt beteiligten Landesminister mit der Flughafengeschäftsführung geben. Nötig sei auch ein „neuer Teamgeist“ bei allen Beteiligten, ein anderes Klima in der Flughafengesellschaft.

In der Regierungserklärung verband er erneut sein politisches Schicksal mit dem Flughafen. „Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege“, hatte er dazu am Abend zuvor bei Jauch in einer Fernsehsendung gesagt. Was das genau bedeute, erläuterte Platzeck am Montag auf Nachfrage nicht. Er verwies auf die Landtagswahl 2014, bei der die Wähler Konsequenzen ziehen würden, wenn das Projekt nicht gelinge. Das Wort Rücktritt vermied Platzeck. Lediglich SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Platzeck werde zurücktreten, wenn der BER scheitere.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Platzecks Ankündigung sei nichts wert, wenn er „nicht konkret benenne, woran Erfolg oder Scheitern“ des BER festzumachen seien. „Ist ein Eröffnungsdatum 2015/16/17 noch Erfolg, wären 6, 7, 8 oder erst 10 Milliarden Euro Gesamtkosten ein Scheitern?“ „Sie sind nicht der Retter, sondern der Mitverursacher“, warnte auch CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski. „Sie können nicht den Deichgraf geben. Sie sind hier der Master of Desaster“.

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