Brandenburg: Opposition für Kabinettsreform und Regierungserklärung

PotsdamWEIßER RING] - Brandenburgs Opposition hat erste Forderungen und Erwartungen an den designierten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) formuliert, den sie nicht wählen wird - aber von Angriffen verschont. Die Liberalen forderten Woidke am Dienstag auf, eine „Kabinettsreform“ zu wagen, und den Wechsel für einen Austausch der Bildungsministerin Martin Münch (SPD) und der Umweltministerin Anita Tack (Linke) zu nutzen. Damit die Legislaturperiode nicht „in Agonie“ zu Ende gebracht werde, es „kein verschenktes Jahr“ werde, wie FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte. „Beide Minister sind Totalausfälle.“ Münch und Tack müssten, wenn es um das Anpacken nötiger Aufgaben bis Herbst 2014 gehe, angesichts ihrer Bilanzen die Posten verlieren, wenn Woidke schon mit dem bisherigen Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher einen „schwachen Innenminister“ nehme. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel dagegen sagte: „Erster Anspruch an den neuen Ministerpräsidenten ist, dass er eine Regierungserklärung abgibt, mit der er deutlich macht, was er bis Herbst 2014 noch erreichen will.“

Mit zusätzlichen Stimmen aus den Reihen der Opposition kann Woidke, der am 28.August vom Landtag zum Nachfolger des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gewählt werden soll, nicht rechnen. CDU-Vizefraktionschef Michael Schierack, FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärten, dass ihre jeweiligen Fraktionen – erwartungsgemäß – bei der Woidke-Wahl geschlossen mit Nein stimmen werden.

Die Koalitionsreihen bei SPD und Linken stehen. Woidke, der am Dienstag mit Platzeck die Linken besuchte, kann mit allen Stimmen des Koalitionspartners rechnen, wie Fraktionschef Christian Görke sagte. „Es hat niemand Bedenken angezeigt.“ Auch in der SPD sind keine Abweichler erkennbar. Wenn es intern grummelt, dann eher wegen Folgepersonalien, etwa gegen den bisherigen Generalsekretär als künftigen Fraktionschef oder den Wechsel des als blass geltenden Fraktionschefs Ralf Holzschuher auf den Posten des Innenministers. Es gibt einige in der Fraktion, die die Innenexpertin Britta Stark für kompetenter gehalten hätten. Offener Widerspruch ist aber unwahrscheinlich. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kommentierte das bisherige SPD-Management des Wechsels so: „Die SPD hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie eine Kaderpartei ist.“ Ein kleiner Zirkel fälle die Personalentscheidungen. Thorsten Metzner