Dietmar Woidke über Flüchtlinge und BER: „Ostdeutschland behindert den Westen nicht“

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt eine stärkere Solidarität innerhalb Deutschlands an. In einem PNN-Interview beklagt Woidke 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wachsenden Egoismus zwischen den Bundesländern, der sich im aktuellen Flüchtlingsdrama zeige, aber auch im Streit um die künftige Förderung Ostdeutschlands. Einen neuen Solidarpakt für Ostdeutschland nach dem Auslaufen der Sonderförderung 2019 hält Woidke zwar für überflüssig. Er warnte aber davor, den Länderfinanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern anzutasten, gegen den Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir Ostländer müssen an der finanziellen Entwicklung der Bundesrepublik weiter angemessen beteiligt werden“, sagte er. „Es liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik, dass die ostdeutschen Länder ab 2019 nicht abgekoppelt, sondern mit dem Länderfinanzausgleich weiter fair und gerecht beteiligt werden.“ Woidke betonte in dem Zusammenhang: „Die Entwicklung im Westen ist nicht durch die Förderung Ostdeutschlands behindert worden.“ Stattdessen sei die Einnahmedifferenz zwischen West- und Ostländern in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Und: „Aus den Soli-Gesamteinnahmen von rund 15 Milliarden Euro fließen nur zirka fünf Milliarden in den Osten, der Rest geht in den Bundeshaushalt.“

Flüchtlinge sind für Brandenburg auch eine Chance

Als Beleg führte Woidke auch das Flüchtlingsdrama an, das nach seinen Worten angesichts von weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht „nicht in zwei drei Monaten“ vorbei sein, sondern eine Herausforderung für Jahre bleiben werde. Für Brandenburg sei dies angesichts der demografischen Entwicklung auch eine Chance.

Woidke rechnet damit, dass 2015 noch mehr Flüchtlinge als die zuletzt prognostizierten 800 000 nach Deutschland kommen. Brandenburg habe die Lage im Großen und Ganzen bislang auch im Vergleich der Bundesländer gut bewältigt, sagte er. „Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million. In der Landesregierung stellen wir uns vorsorglich darauf ein, dass deutlich mehr als prognostiziert kommen werden“, sagte er. „Ich befürchte, dass wir nun doch auf winterfeste Zelte zurückgreifen müssen.“

BER-Eröffnung 2017 noch möglich

Im Interview äußerte sich Woidke auch zu den aktuellen Problemen am BER-Flughafen, dessen 2017 geplante Eröffnung wackelt. Nach seinen Worten sei trotz Rückständen von drei Monaten auf der Baustelle der Puffer noch groß genug, um den Termin hoffentlich halten zu können. Woidke mahnte rasche Ausbauentscheidungen für den bereits zu kleinen BER an.