Brandenburg: Personalie Schwarz: Lähmende Chefsache Erneut streiten BER-Gesellschafter über Schwarz

Schönefeld - Für BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz geht es um die Zukunft – mal wieder. Zwar konnte sich der Bund bislang nicht gegen die anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg durchsetzen, Schwarz nach dem BER-Desaster zu entlassen. Doch mit den jetzt neu aufgetauchten Zusatzkosten von 250 Millionen Euro hat der Bund wieder ein neues Argument an der Hand, um gegen Schwarz vorzugehen. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es jetzt, eine Woche vor der nächsten Aufsichtsratssitzung, man sehe Schwarz bei der Eröffnung des BER nicht auf der Bühne, sollten sich die neuen Zahlen bewahrheiten. „Das ist ein absolutes No-go“, sagte ein Mitglied der Bundesregierung, das namentlich nicht genannt werden will.

Wie berichtet, stammt ein Großteil der 250 Millionen Euro aus eilig erteilten, aber nicht näher vermerkten Aufträgen an die Baufirmen in der Chaosphase auf der Flughafenbaustelle, als die FBB-Geschäftsführung mit zusätzlichen Beschleunigungsmaßnahmen alles auf den geplatzten Termin Anfang Juni setzte. Jetzt fordern die Firmen dafür Geld ein.

Selbst in Brandenburgs Regierungskoalition sinkt die Neigung an Schwarz festzuhalten. Sie sei nie besonders groß gewesen, aber man habe auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender ist, an Schwarz festgehalten. Bis zur BER-Krise habe sich Schwarz fast ausschließlich nach Berlin orientiert und an Wowereit gehalten. Erst mit der Terminabsage habe er festgestellt, dass der Flughafen in Brandenburg liegt, und habe einen Gesprächsfaden gesucht, hieß es aus Koalitionskreisen. Richtig gut gelaufen sei dies aber nicht. Sollte Schwarz abgelöst werden, sei dies aber keine Frage von Tagen oder Wochen.

Dem BER-Geschäftsführer steht eine schwere Woche bevor. Am Donnerstag soll er zum Rapport bei der BER-Soko des Bundesverkehrsministeriums. Am Freitag tagt der Aufsichtsrat. Als Zugeständnis an den Bund in der Personalie Schwarz hatten sich die Gesellschafter darauf verständigt, dass Schwarz die Zuständigkeit für Finanzen entzogen und der Posten für einen Finanzvorstand geschaffen werden soll. Eine Woche darauf, am 12. Dezember, geht es im Haushaltsausschuss des Bundestags um den Bundesanteil an dem 1,2 Milliarden Euro schweren Zusatzbudget. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Haushalt die Mittel entsperrt. Aber nicht nur in der FDP, sondern auch in der CDU werden die Stimmen lauter, die eine Freigabe an eine Ablösung von Schwarz knüpfen. Die Berliner CDU- Haushaltspolitikerin Stefanie Vogelsang sprach am Freitag im Inforadio von einem Finanzchaos an der Spitze der Flughafengesellschaft. Schwarz solle deshalb dringend Platz für einen Neuanfang machen. Angesichts der neuen Probleme werde der Haushaltsausschuss es überdenken, eine größere Summe des Extra-Zuschusses für den BER zu entsperren.

Die Flughafengesellschaft prüft jetzt, ob es bei den Nachforderungen der Firmen von 250 Millionen Euro bleibt. Aufsichtsratsmitglieder erklärten, im Zusatzbudget sei genügend Vorsorge getroffen worden. Allerdings ist der Puffer so gut wie aufgebraucht. Auch damit wird sich der Aufsichtsrat nächste Woche befassen. Unklar blieb, ob die Summe noch steigt. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage an die brandenburgische Staatskanzlei , ob nun die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und auch die Buchführung geprüft wird.

Beim Schallschutz drohen inzwischen neue Risiken. Auf Druck Brandenburgs war eine strengere, aber von Gerichtsvorgaben abweichende Regelung zum Schutzniveau getroffen worden, was statt 590 Millionen Euro Ausgaben von 390 Millionen Euro bedeutet. Lärmgegner-Anwalt Wolfgang Baumann erwartet noch bis Jahresende ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG), ob dies haltbar ist oder höhere Ausgaben nötig sind. Er glaubt, dass der Flughafen für die nun bekannt gewordenen Extra-Kosten in den Schallschutz-Topf greift. Am Freitag wurden jedenfalls sämtlich Termine für Ortsbegehungen abgesagt. „Offensichtlich spielt man auf Zeit“, sagt Baumann. (mit pet)