Brandenburg: Piraten hoffen auf Rückwind Partei trifft sich

Werder (Havel)/Potsdam - Beim ersten Versuch zur Landtagswahl 2009 haben sie es nicht einmal auf die Wahlzettel geschafft, bei der Bundestagswahl erhielten sie immerhin schon gut 2,5 Prozent der Wählerstimmen: Die Piratenpartei Brandenburg zeigt sich weiter kämpferisch. Am heutigen Samstag laden die Piraten Interessierte und Mitglieder zum „Piratenkongress“ nach Werder (Havel) ein.

Auf der Tagesordnung stehen nicht nur Technologie-Themen wie die geplante EU-weite Überwachungsstruktur „INDECT“ – die Abkürzung steht für den englischen Projekttitel „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“, zu deutsch: ein Intelligentes Informationssystem, das die Überwachung, Suche und Erkennung zur Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt. Auch mit Hartz IV und Alternativen wie dem „Bürgergeld“ der FDP oder einem bedingungslosen Grundeinkommen wollen sich die Piraten in Werder befassen. Eine Podiumsdiskussion mit Sozialwissenschaftler Peter Grottian, Montagsdemo-Aktivist Edgar Schu und Grundeinkommen-Verfechter Ralph Boes soll der „Meinungsbildung“ dienen, erklärte Axel Mehldau, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, den PNN. Das zu enge Themenspektrum der bisher hauptsächlich auf Internetfragen abonnierten Partei gilt als einer ihrer Schwachpunkte.

Mehldau sieht die Piraten aber auf gutem Kurs. „Unsere Themen werden zunehmend interessant“, glaubt der 50-jährige Software-Spezialist aus Brieselang: „Die Menschen begreifen, dass sich das komplette Leben schon in Richtung Online verschoben hat.“ Datenschutz und Internet sind Kernthemen der Partei, deren schwedisches Vorbild 2006 aus einer Bewegung gegen die strikte Online-Politik der Musikkonzerne entstanden ist. Die deutschen Piraten sind bisher durch ihr Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgefallen, in Münster und Aachen sitzen die Piraten bereits im Stadtparlament.

In Brandenburg gibt es laut Mehldau mittlerweile 350 Mitglieder. Das sind, gut anderthalb Jahre nach Gründung, fast halb so viele wie beim Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen. Mit Cottbus, Potsdam, Oberhavel, Brandenburg (Havel) und Märkisch-Oderland gibt es derzeit fünf Kreisverbände.

2010 wollen sich die Brandenburger Piraten auf die kommunale Ebene konzentrieren, so Mehldau. Auch eine Beteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt im September sei geplant. Einen eigenen Kandidaten werde man zwar nicht präsentieren: „Aber wir werden einen Kandidaten unterstützen.“ Auch an der Erweiterung des inhaltlichen Profils werde gearbeitet. In Arbeitsgemeinschaften würden etwa Themen wie Soziales und Bildung diskutiert. „Wir brauchen einfach Zeit“, sagt Axel Mehldau. Jana Haase