Brandenburg: Piraten mit guten Chancen in Berlin Einzug ins Abgeordnetenhaus möglich

Berlin - Die 950 Mitglieder starke Berliner Piratenpartei hat aktuellen Umfragen von ARD und ZDF zufolge gute Chancen, nach der Wahl am 18. September ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge liegt die Partei bei 5,5 Prozent. Damit hätte Rot-Rot in Berlin rein rechnerisch keine Mehrheit mehr. Koalitionsoptionen gäbe es nur noch für Rot- Grün oder Rot-Schwarz. In der ARD-Umfrage kommt die Partei, die in ihrem Wahlprogramm unter anderem für einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang für alle eintritt, sogar auf 6,5 Prozent.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hatte am Donnerstagabend im RBB einem Bündnis mit der CDU eine Absage erteilt. „Mir ist das Liebste die SPD“, sagte sie. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit sagte am Freitag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung: „Renate Künast hat sich selbst aus dem Spiel genommen.“ Künasts Erklärung habe ihn „schon überrascht“. Auf die Frage, ob er eine rot- schwarze oder eine rot-grüne Koalition wolle, legte sich Wowereit nicht eindeutig fest: „Eine Koalition hängt von den Inhalten ab.“ In der RBB-Sendung sprach er von „großen Schnittmengen“ mit den Grünen. Eine Koalition mit der CDU dagegen könne er sich nur schwer vorstellen.

Für die SPD sind Infrastrukturprojekte wie die Weiterführung der Autobahn A 100 und die Kita-Gebührenfreiheit Bedingungen für eine Koalition. Künast stellte die Gebührenfreiheit zugunsten von weiteren Qualitätsverbesserungen infrage. Die Grünen fordern außerdem den Stopp des Weiterbaus der A 100. „Das soll Wowereit erklären, warum er für drei Kilometer Autobahn auch eine Koalition mit der CDU eingehen würde“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann dieser Zeitung. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sprach am Freitag von einer „Kapitulation“ und „endgültigen Selbstdemontage“ von Renate Künast. Mit ihrer Absage an die CDU habe sie „das letzte bisschen Glaubwürdigkeit“ verspielt. Damit würden die Karten „offen auf dem Tisch liegen“. Die Berliner CDU sei jetzt „die einzige bürgerliche Alternative“.

Laut Politbarometer kommt die SPD derzeit auf 32 Prozent, die CDU auf 21 Prozent. Die Grünen würden der ZDF- Umfrage zufolge 19,5 Prozent erhalten, die Linke elf Prozent. Die Berliner FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

Sabine Beikler