Gewerkschaften und Regierung verhandeln: Poker um Sold für Brandenburgs Beamte

Potsdam - Im Streit um den Ausgleich für verfassungswidrig zu niedrigen Sold für Brandenburger Beamte schaltet sich nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Am Dienstagmorgen will er sich im Landtag mit den Vertretern der Gewerkschaften und Berufsverbände treffen. Zuvor hatte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben den Regierungschef zum Einschreiten aufgefordert. Beim Gespräch mit dabei sind nach PNN-Informationen Finanzminister Christian Görke (Linke) und die Chefs der beiden Koalitionsfraktionen, Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke). Am Montag zeichneten sich erste Verhandlungslinien für eine Lösung des Streits ab.

Koalitionsausschuss entschied am Montag über Verhandlungen

Bereits am Montagmorgen hatte sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, nun doch mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Bis Mittwochabend soll eine Lösung her. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Landtags abschließend, bevor das Gesetz ins Plenum geht. Die Landesregierung hatte – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen – in ihrem Gesetzesentwurf selbst eingeräumt, dass die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig bezahlt worden sind.

Die den Landesbeamten zu unrecht entgangene Summe soll nach dem bisherigen Entwurf der Landesregierung aber nur rund 300 Beamten ausgezahlt werden, die geklagt hatten. Der Rest der rund 34000 Landesbeamten soll keine Nachzahlung bekommen, sondern 2017 und 2018 jeweils 0,5 Prozent mehr bekommen – zusätzlich zur Übernahme des Tarifs für Angestellte im öffentlichen Dienst mit zwei und 2,35 Prozent in diesem und nächsten Jahr.

Die GdP fordert 3000 Euro Nachzahlung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr: Mindestens 3000 Euro für jeden Beamten als Ersatz für entgangenen Sold. Das sei nicht verhandelbar und für die GdP eine „heilige Kuh“, hieß es. Nach internen Berechnungen wäre dafür 95 Millionen Euro nötig – aber nur einmalig. Zumal damit nicht die komplett entgangene Summe der Beamten – zwischen 3800 und 10.000 Euro – abgegolten wird.  

Deshalb fordert die GdP statt des Ausgleich-Aufschlags der Regierung von 0,5 Prozent jeweils im Jahr 2017 und 2018 nun insgesamt zwei Prozent für entgangenen Sold auf beide Jahre verteilt.  Bei den Kosten verweist die GdP auf die Behandlung der Lehrer in der Sekundarstufe zwei, die ab September von der Besoldungsstufe A12 auf A13 angehoben werden. Das verschlingt Kosten von jährlich mehreren Millionen Euro.

Rot-Rot zum Nachsteuern bereit 

Auch in der rot-roten Koalition gibt es nun Bewegung. Nach PNN-Informationen sind SPD und Linke inzwischen zu Einmalzahlungen durchaus bereit. Ob die 3000 Euro erreicht werden, ist allerdings fraglich. Zudem könnte die Zahlung nach den Vorstellungen der Koalition über mehrere Jahre gestreckt werden. Auch beim Draufschlag für die nächsten Jahre zeigt Rot-Rot jetzt Gesprächsbereitschaft. Dabei dreht sich nun alles darum, ob und wie eine Anhebung über die Jahre verteilt werden kann.

Gewerkschaften und Berufsverbände der Landesregierung in der vergangenen Woche im Finanzausschuss schwere handwerkliche Fehler bescheinigt. Es habe zuvor auch keinen – wie sonst üblich – formalen Abstimmungsprozess gegeben, Gesprächsangebote seien nicht einmal beantwortet worden. Die bisher von der Landesregierung vorgelegte Lösung gefährde den Betriebs- und Rechtsfrieden in der Beamtenschaft, hieß es. Senftleben, Chef der Brandenburger CDU und der Landtagsfraktion, hatte Woidke daher aufgefordert, schnell eine Einigung mit den Gewerkschaften zu suchen. „Anderenfalls drohen Proteste und eine Klagewelle im ganzen Land“, hatte Senftleben erklärt.