Proteste gegen Neonazis: Polizei-Blockade

Potsdam -  Am heutigen Samstag geht es in Frankfurt (Oder) los. Bereits am Wochenende darauf, am 31. März, ist ein Aufmarsch in Brandenburg/Havel geplant. Am 14. April folgt eine Demonstration in Neuruppin, wo „Nationale Laubenpieper“ gegen die wiederholten Treffen von Rechtsextremisten in einer Gartenanlage protestieren. Für den 1. Mai ist ein Aufmarsch der Freien Kräfte in Wittstock angemeldet, in Cottbus am 12. Mai. Weil drei der vier Hundertschaften im Dauereinsatz gegen Grenzkriminalität sind, hat Brandenburg zusätzliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Die Sorge ist zudem groß vor neuen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazi-Gegnern.

Kameradschaften und NPD wollen in Frankfurt (Oder) für einen deutschen EU-Austritt demonstrieren. „Grenzen dicht“ lautet das Motto des Aufmarsches in der „Frontstadt“ unmittelbar an der Grenze zu Polen, die vor „schädlichen Elementen“ geschützt werden müsse. Über die vielfältigen Proteste vor Ort gegen die Neonazis besteht breiter Konsens, es gibt ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Landes- und Kommunalpolitikern, mit dabei sind auch Initiativen aus Polen. Jonas Lassau vom der Initiative „Kein Ort für Nazis“ in Frankfurt (Oder) sagt, „wir rufen zu friedlichem Protest auf, darunter auch eine Massensitzblockade. Die Neonazis sollen vom Bahnhof keinen Schritt machen können.“ Blockaden gegen Neonazis seien legitim. Das findet auch das landesweite Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus. Die Rechtslage sei uneindeutig, heißt es dort.

Das sieht die Polizei anders. Die Lage ist angespannt, auch weil sich linksradikale Gruppen aus Berlin angesagt haben. Feuring, aber auch Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wollen ein Desaster wie in Neuruppin im vergangenen September auf jeden Fall vermeiden. Dort hatte die Polizei hart durchgegriffen, eine Blockade der Gegendemonstranten geräumt und diese mehrere Stunden lang eingekesselt. Polizei und Innenministerium räumten Fehler bei Einsatztaktik und Kommunikation ein, sprachen von einer „Chaosphase“ und mussten heftige Kritik einstecken. Zumal die Polizei bei früheren Blockaden, wenn Regierungsmitglieder wie in Halbe dabei waren, nicht eingeschritten war. Polizeipräsident Feuring setzt nun auf „intensive Kommunikation“ mit den Gegendemonstration. „Wir sind in Zukunft besser vorbereitet.“ Woidke gab die Direktive heraus, dass die Polizei „besonnen und umsichtig“ agieren soll.

Wie groß die Anspannung ist, zeigt eine am Donnerstag verbreitete Mitteilung von Woidke und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Beide warnen vor „vermeidbaren Konfrontationen mit der Polizei“, die Gegendemonstranten dürften die „Grenzen des Rechtsstaates nicht überschreiten“, die Polizei müsse das Versammlungsrecht auch der Rechten schützen. Von der Landesregierung werden Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Sozialminister Günter Baaske (SPD) in Frankfurt (Oder) dabei sein, um im Ernstfall die Situation zu entschärfen. Baaske hat Erfahrung damit, wie etwa bei Blockaden gegen Neonazis am Soldatenfriedhof von Halbe. Zur Frage, ob sich Baaske an der Blockade beteiligt, sagte sein Sprecher: „Er wird schauen, wie sich die Situation entwickelt.“ Die Frankfurter Lokalpresse meldete, auch Markov wolle sich an der Sitzblockade beteiligen. Dessen Sprecher sagte: „Das können wir nicht bestätigen.“