GRENZKRIMINALITÄT: Polizei und Policja auf gemeinsamer Streife

Frankfurt (Oder)/Potsdam - Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko direkt am früheren Autobahn-Grenzübergang bei Frankfurt (Oder) wird verstärkt. Künftig sollen dort zusätzlich 20 Beamte der Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes Dienst tun. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein polnischer Amtskollege Jacek Cichocki werden am heutigen Montag das Pilotprojekt „Gemeinsame Dienststellen“ offiziell eröffnen. Künftig sollen die Beamten von Swiecko aus auf gemeinsame Streifenfahrt beiderseits der Oder gehen. Auch die Kennzeichnung der jeweiligen Dienstwagen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz wird zweisprachig sein: Polizei und Policja. Deutsche und Polnische Beamte können beide Sprachen sprechen. Das seit 2007 bestehende Gemeinsame Zentrum, in dem 64 Beamte von Bundespolizei, Zolls, der Landespolizei von Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie der polnischen Seite Dienst tun, wird mit den neuen Einsatzkräften aufgewertet. Bislang war es lediglich als Lagedienst für Informationsaustausch und Koordinierung zuständig.

Zugleich beraten Friedrich und Cichocki am Montag in Frankfurt (Oder) über den Abschluss eines deutsch-polnischen Polizeivertrags. Anlass für den Gipfel ist der dramatische Anstieg bei Einbrüchen und beim Autoklau in der Grenzregion. Allein die Zahl der gestohlenen Autos in Brandenburgs Grenzregion stieg seit 2007, also noch vor dem Beitritt Polens zum Schengenraum und dem Wegfall der Grenzkontrollen, um 275 Prozent. Bei den Gesprächen über einen besseren Kampf gegen die Grenzkriminalität sind auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und dessen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Sachsen, Markus Ulbig, dabei. Es ist das erste Treffen zu dem brisanten Thema auf dieser hochrangigen Ebene. Bislang hatte Friedrich Forderungen aus Brandenburg nach einem stärkeren Engagement des Bundes zurückgewiesen und erklärt, dies sei Ländersache. Zudem ist die Zahl der Bundespolizisten in Brandenburg seit 2007 auf 1100 halbiert worden. Inzwischen ist Friedrich von seiner harten Haltung abgerückt. Bei dem Treffen gehe es darum, „was konkret zu unternehmen ist, um die Sicherheit in der Grenzregion zu verbessern“, sagte er. Zudem räumte Friedrich ein, dass Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle die Bürger verunsicherten und ihre Lebensqualität einschränkten.

Brandenburgs Sicherheitsbehörden hatten bislang fehlende Signale aus dem Bundesinnenministerium beklagt und hoffen jetzt auf Fortschritte. Woidke hatte bereits im Februar mit Polens Botschafter Marek Prawda gemeinsame verdeckte Ermittlerteams, noch mehr deutsch-polnische Polizeistreifen, eine enge Zusammenarbeit der Justizbehörden und direkte Funknetze für die Einsatzkräfte beiderseits der Grenze vereinbart. Der im Januar gestartete Einsatz von drei Hundertschaften in der Grenzregion wurde bis in die Sommermonate verlängert, die Soko „Grenze“ erheblich aufgestockt. Jetzt setze sich auch beim Bund ein realistisches Bild von der Kriminalitätslage im Bund durch, hieß es aus Brandenburgs Innenministerium. Für Woidke geht es wegen der „länderübergreifenden Dimension“ um ein „deutsches, ein europäisches Problem“. Tatsächlich ist Brandenburg wegen seiner Lage und den Ost-West-Transitstrecken von der Grenzkriminalität besonders betroffen. Autoschieber und von Osteuropa aus agierenden Banden stehlen in ganz Deutschland und Westeuropa hochwertige Wagen, aber auch Bau- und Agrarmaschinen und schaffen diese über Brandenburg nach Osten. 40 Prozent der von der Polizei gestoppten gestohlenen Fahrzeuge stammen nicht aus Brandenburg. 72 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer, meistens Polen und Litauer.