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Die Raffinerie in Schwedt braucht mehr Öl.

© dpa / Jörg Carstensen

Raffinerie in Schwedt nicht wie versprochen ausgelastet: Woidke beruft Sondersitzung der PCK-Task-Force ein

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht Druck. Entgegen der Zusagen des Bundes war die Raffinerie im Januar nicht zu 70 Prozent ausgelastet.

| Update:

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht Druck gegenüber der Bundesregierung, wie zugesagt eine verlässliche Ölversorgung der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten. Seit Jahresbeginn darf PCK wegen Russlands Ukraine-Krieg kein russisches Öl über die Pipeline „Drushba“ mehr beziehen. Aus Unzufriedenheit mit dem bisherigen Stand hat Woidke nach Tagesspiegel-Informationen für den 15. Februar 2023 eine Sondersitzung der Taskforce „PCK Schwedt“ seiner Landesregierung anberaumt.

Die Taskforce soll zusammenkommen, „um Gewissheit über die aktuelle Versorgungssituation herzustellen“, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Einladungsschreiben vom 6. Februar. Und weiter: „Einziger Tagesordnungspunkt soll dabei der Bericht der Bundesregierung über die Sicherstellung der Versorgung der PCK Raffinerie mit Rohöl sein.“

Woidke mahnt Zusagen des Bundes an

Erwartet wird, dass wie bisher Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (beide Grüne), berichten wird. Ursprünglich war die nächste Sitzung der Brandenburger Regierungs-Taskforce erst im März vorgesehen. Doch Woidke will angesichts der Lage in Schwedt und wachsender Unruhe in der Region nicht so lange warten.

In seiner Einladung erinnert Woidke daran, dass man sich auf der letzten Taskforce-Sitzung im Dezember 2022 „intensiv über die Vorkehrungen der Bundesregierung zu alternativen Bezugsquellen und die außerordentlichen Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK-Raffinerie ausgetauscht“ habe. „Dabei sind wir davon ausgegangen, dass bis Ende Januar 2023 über die Häfen in Rostock und Danzig sowie ggf. weiterer Lieferungen aus Kasachstan eine Auslastung der Raffiniere von 70 Prozent sichergestellt sein wird. Dies ist bislang so noch nicht erkennbar“, kritisiert Woidke in seinem Schreiben den Bund.

Dietmar Woidke (r., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ralf Schairer (l.), Sprecher der PCK-Geschäftsführung.
Dietmar Woidke (r., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ralf Schairer (l.), Sprecher der PCK-Geschäftsführung.

© dpa / dpa/Soeren Stache

Mitglieder der Brandenburger Taskforce sind neben Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) aus der Regierung auch Ralf Schairer, der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD); neu sind dem Vernehmen nach Vertreter der Gewerkschaft IGBCE dabei.

Unruhe um Rolle Polens

Seit Jahresbeginn 2023 kommt kein russisches Öl mehr über die Pipeline „Drushba“ in der Raffinerie an, die dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört, aber im Zuge der Embargomaßnahmen gegen Russland unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt wurde. Nach PCK-Angaben der vergangenen Wochen, unter anderem auf der Parlamentarischen Konferenz der Parlamente Berlins und Brandenburgs, war die Raffinerie im Januar nur zu etwa 56 Prozent ausgelastet. Ende Januar seien es 60 Prozent gewesen, erklärte das PCK am Dienstag.

60
Prozent Auslastung hat die PCK-Raffinerie nach Angaben des Unternehmens Ende Januar erreicht.

Am Montag hatten Presseberichte für Unruhe gesorgt, wonach Polen Öllieferungen an Schwedt blockiert, aber selbst Rohöl aus Russland einkauft. Das Bundeswirtschaftsministerium bemühte sich am Dienstagmorgen - einen Tag nach der Einladung Woidkes zur Sondersitzung der Taskforce - um Entwarnung.

Bundeswirtschaftsministerium: Auslastung von 70 Prozent gesichert

Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf „Regierungskreise“ meldete, soll die Raffinerie „genug Öl“ für eine Auslastung von 70 Prozent bekommen, und zwar per Tanker über Rostock und den polnischen Hafen Danzig. Eine erste Lieferung für die PCK-Raffinerie sei am 20. Januar über Danzig angekommen, hieß es. Über zusätzliche Mengen aus Kasachstan seien die Anteilseigner der Raffinerie in Verhandlungen. Eine erste Lieferung von dort sei noch für Februar anvisiert.

Zwei weitere mindestens ebenso große Lieferungen über Danzig für Schwedt seien für Februar angemeldet. „Mit beiden Lieferwegen über Rostock und Danzig könne die Anlage derzeit zu 70 Prozent ausgelastet werden“, so meldet dpa. Das ist die Kapazität, die Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Dezember im Bundestag für Januar zugesagt hatte.

Dies deckt sich mit Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag am Dienstag, wonach dafür Lieferungen aus Polen über Danzig von 200.000 Tonnen pro Monat „im Gespräch“ seien. Wenn weitere 100.000 Tonnen aus Kasachstan dazukämen, wäre man laut Steinbach bei 80 Prozent. Seine „persönliche Meinung“ sei, sagte Steinbach, dass man noch den „ganzen Februar und März“ brauchen werde, um eine stabile PCK-Versorgung zu sichern. Dass Woidke gegenüber dem Bund Druck mache, sei seine Aufgabe als Landesvater, so Steinbach.

Dass das PCK im Januar nur gut zur Hälfte ausgelastet war, schürt Sorge über etwaige Versorgungsengpässe und weiter steigende Kraftstoffpreise in Ostdeutschland. Aus Kasachstan könnten laut Bundeswirtschaftsministerium perspektivisch 1,2 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr kommen, womit die Auslastung weiter erhöht werden könnte. Das Problem: Für die Lieferung will Kasachstan die russische „Druschba“-Leitung nutzen, braucht also die Zustimmung aus Moskau. „Es ist eben nicht alles gut“, sagte Brandenburgs Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter. „Was hier passiert, die ganze Kommunikation, ist eine Katastrophe.“ (mit dpa)

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