„Richtig schlecht gemacht“: Brandenburgs Landtagsfraktionen kritisieren Heizungsgesetz scharf

Eine Mehrheit der Fraktionen im Brandenburger Landtag hat das Heizungsgesetz der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert. Auch Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) verwies auf die hohen Kosten durch das Gesetz für viele Menschen. Zustimmung zu dem Gesetz kam von Teilen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne.

Das Heizungsgesetz sei unnütz, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag. „Unnütz, aber leider nicht umsonst.“ Die AfD-Fraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat Einspruch gegen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes einzulegen. Ministerpräsident Woidke und seine Landesregierung müsse die Interessen der Bürger auch gegen Gegenwind vertreten, forderte Berndt.

„Schrittfolge verstolpert“

Minister Beermann mahnte, dass wegen der Kostensteigerungen, die das Gesetz mit sich bringe, viele Menschen auf den Bau eines eigenen Heims verzichten könnten. Bei den Überlegungen zur CO2-Einsparung im Gebäudesektor werde „die Schrittfolge verstolpert“, meinte er. Jetzt stehe als vorläufiges Ergebnis „das traurige Gebäudeenergiegesetz“. Der Chef der CDU-Fraktion, Jan Redmann, bezeichnete das Gesetz als „richtig schlecht gemacht“.

Sebastian Walter von der Linken-Fraktion nannte das Gesetz abgehoben und fernab von der Realität vieler Haushalte und ihrer finanziellen Möglichkeiten. „Sie machen den Menschen Angst“, sagte er in Richtung der Ampel-Koalition im Bund. Eine Wärmeplanung müsse stehen, bevor Gesetze gemacht würden. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) betonte, man wolle die freie Wahl der Heizung erhalten.

SPD und Grüne verteidigen Vorhaben der Ampel

SPD und Grüne verteidigten das Vorhaben der Ampel. Es habe grundsätzliche Nachbesserungen bei dem Gesetz gegeben, sagte Britta Kornmesser (SPD). Die Wärmewende müsse schnell angegangen werden. Die AfD wolle dagegen „leider im Gestern verharren“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, machte jedoch in seiner Rede deutlich, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sei. Wer günstige Energie haben wolle, müsse auf erneuerbare Energien setzen, fügte Clemens Rostock (Grüne) hinzu. Der Antrag der AfD wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Das Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und das Heizen in Deutschland weniger klimaschädlich zu machen. (dpa)