Brandenburg: Rot-Rot: CO2-Gefahr nicht widerlegt

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung schätzt die Risiken der unterirdischen Verpressung des bei der Verstromung von Lausitzer Braunkohle anfallenden Klimagases CO2 offenbar höher ein als bislang bekannt. Das geht aus einem Änderungsantrag zum sogenannten CCS–Gesetz der Bundesregierung hervor, den die Landesregierung am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundesrates vorlegen will. „Nach gegenwärtigem Stand kommen nur ganz wenige Bereiche in einzelnen Ländern für eine CO2-Speicherung nach diesem Gesetz in Betracht“, heißt es in dem Antrag, der den PNN vorliegt. „Diese Länder“ – wie Brandenburg – „werden dann zur nationalen Lagerstätte eines Gases, dessen dauerhaft ungefährliche Speicherung noch nicht hinreichend nachgewiesen ist.“ Daher fordert die Landesregierung, dass der Bund die „mit der CO2-Speicherung verbundenen Risiken alleine übernimmt“, die Risiken und Lasten müssten „gerechter verteilt werden“.

Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel sagte, die von Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung „bekommt offensichtlich kalte Füße“ und „muss nun endlich Farbe bekennen“. Tatsächlich hatte Platzeck CCS indirekt zur Bedingung für den Fortbestand der Braunkohle-Verstromung gemacht. Die Kraftwerke des Energiekonzerns Vattenfall gelten als CO2-Dreckschleudern, deshalb will Vattenfall mit der CCS-Technologie CO2 abscheiden und in zwei möglichen unterirdische Lagerstätten in Ostbrandenburg lagern. Dagegen gibt es starken Widerstand in den Regionen.

Zuletzt hatte Rot-Rot einen deutschlandweiten Alleingang bei CCS abgelehnt und will nun im Bundesrat die sogenannte Länderklausel aus dem Gesetzentwurf streichen lassen, mit der einzelne CDU-regierte Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen CO2-Speicher verhindern wollen. Brandenburg will auch beantragen, dass die Haftung nach Ende des Speicherbetriebs frühestens nach 40 Jahren vom Betreiber auf die öffentliche Hand und dabei möglichst den Bund übergeht. Der von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ins Leben gerufene Regionale Erkundungsbeirat lehnte den Gesetzentwurf am Montag dagegen komplett ab.

Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern setzten nach einem Treffen am Montag in Berlin darauf, dass der CCS-Entwurf im Bundesrat verhindert wird. Am Donnerstag befasst sich zudem der Bundestag erstmals damit. Dem Umweltausschuss der Länderkammer liegen „ungewöhnlich viele“ und weitreichende Änderungsanträge vor, hieß es. Der Widerstand in den Ländern ist selbst für Regierungsvertreter unerwartet groß. Nordrhein-Westfalen etwa will die Verpressung von CO2 aus Braunkohle verhindern und nur für die Industrie zulassen. Andere Länder fordern längere Haftungsfristen und wollen die Verantwortung zurück an den Bund schieben. Grüne-Fraktionschef Vogel sprach von einem „Todesstoß für CCS“. Alexander Fröhlich