Brandenburg: Rot-Rot in Umfrage stabil – aber nur wegen der Linken Brandenburg: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wäre bei Bundestagswahl gegen Merkel chancenlos

Potsdam - Erstmals verliert auch in Brandenburg die SPD und damit Landesparteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Zuge des BER-Debakels an Rückhalt bei den Wählern. Bislang hatte nur Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als politisch Verantwortlicher für die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens und die Hiobsbotschaften um den Baustelle einen dramatischen Einbruch bei den Zustimmungswerten und mit ihm die Berliner SPD hinnehmen müssen. Platzeck als Aufsichtsratsvize und die von ihm geführte brandenburgische SPD dagegen blieben weitgehend unbeschadet – bislang jedenfalls.

Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitung „Märkische Allgemeine“ sinkt jetzt die Zustimmung der Wähler zur SPD. Nach dem Höchststand von 39 Prozent im September sind es jetzt nur noch 36 Prozent. Damit fällt der Rückgang bei den Umfragewerten für die märkischen Sozialdemokraten im Vergleich zu ihren Genossen in Berlin aber weniger dramatisch aus. Ob es einen Zusammenhang mit dem BER-Desaster gibt, ging aus der Umfrage nicht hervor. SPD-Generalsekretär Klaus Ness war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Linke-Landesparteichef Stefan Ludwig sagte, er wolle in das Meinungsbild nicht zu viel reinlesen. „Wie viel Flughafen da drin steckt, dazu möchte ich mir keine Meinung erlauben“, so Ludwig.

Anders der Linksfraktionschef im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, mit Blick auf die Ergebnisse der Linken: Denn insgesamt bleibt die rot-rote Regierungskoalition in der Wählergunst stabil, dies aber dank der Linken, die um zwei auf 24 Prozentpunkte zulegte. Die Linke hatte sich vom Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, wegen des BER-Desasters distanziert. Zugleich versucht die Partei derzeit den Spagat zwischen der Forderung des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und der Koalitionsräson, denn die SPD lehnt eine Verschärfung der Nachtflugregelung ab. Der Linksfraktionschef Christian Görke nannte das Ergebnis eine gute Grundlage für das Wahljahr 2013. Es stehe für den guten Weg seiner Partei in Regierungsverantwortung. „Es ist ein klares Signal, dass Inhalte mehr entscheiden und dass unsere Position für mehr Nachtruhe an Flughäfen trägt“, sagte Görke.

Die CDU, die sich nach der Absage an den Frontalkurs gegenüber Rot-Rot und nach dem Wechsel an den Spitzen von Partei und Landtagsfraktion neu sortiert, verliert mit einem Prozentpunkt leicht und liegt jetzt bei 22 Prozent. Die Grünen bleiben bei sieben Prozent, die FDP legt um einen auf drei Prozentpunkte zu, würde aber den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die Piraten verlieren nach ihrem Höhenflug weiter und sind jetzt bei zwei Prozent.

Anders sieht die Stimmung der Brandenburger Wähler bei der Bundespolitik aus. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde die SPD in Brandenburg mit 28 Prozent nur knapp vor der CDU mit 27 Prozent landen. Die Linke bekäme 26 Prozent der Stimmen, die Grünen sieben Prozent, Liberale und Piraten würden unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Linke in Brandenburg noch mit 28,5 Prozent deutlich vor SPD und CDU stärkste Kraft.

Könnten die Brandenburger den Kanzler direkt bestimmen, hätte Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) mit 51 Prozent die Nase vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat würde nur 22 Prozent der Stimmen in Brandenburg holen. Selbst die Anhänger von Linken und Grünen würden mehrheitlich für Merkel stimmen, bei den SPD-Anhängern immerhin sogar 31 Prozent, für Steinbrück nur 50 Prozent.

Platzeck hatte sich jüngst trotz der schlechteren Umfragewerte für Steinbrück im Osten zuversichtlich gezeigt. Im Sommer beim SPD-Fest in Potsdam, dem größten in Ostdeutschland, habe Steinbrück die Herzen der 2500 schnell erorbert.