Brandenburg: Schierack offen für Braunkohle-Unternehmen in Staatshand

Potsdam - Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Schierack hat vom designierten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung zur Zukunft der Braunkohle im Land gefordert. Und zwar zügig nach der Wahl zum Ministerpräsidenten, sagte Schierack am Dienstag in Potsdam. „Das Problem hat so große Bedeutung für das Land, dass es sich ausführlich in der Regierungserklärung niederschlagen muss.“ Schierack bekannte sich klar zur Zukunft der Braunkohle im Land: „Die Lausitz ist seit mehreren Jahrhunderten Bergbauregion. Und die Menschen leben gut damit.“

Schwedens neue rot-grüne Regierung hat vergangene Woche angekündigt, die Braunkohle-Pläne des Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz zu stoppen. Der Konzern soll komplett auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Die Kohle- Sparte will die neue Regierung aber nicht verkaufen. Die genauen Details sind noch unklar, etwa die Frage, ob und wie die geplanten neuen Tagebaue Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord gestoppt werden sollen und Vattenfall alte Tagebaue und Kraftwerke einfach auslaufen lässt.

Ausdrücklich offen zeigte sich Schierack für einen staatlichen Einstieg Brandenburgs in die Lausitzer Braunkohleindustrie, falls Vattenfall seine Sparte verkaufen sollte. „Zur Not muss sich das Land beteiligen“, so Schierack. „Allerdings nicht als Mehrheitseigner, es geht nur um eine kleine Beteiligung.“ Man brauche „dann einen großen strategischen Partner“.

Auch Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte bereits begonnen, Szenarien für die Übernahme der Kohlesparte zu entwickeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss zu Jahresbeginn eine Übernahme der Kraftwerke und Tagebaue durch das Land nicht aus. Aktuell bekäme Vattenfall dem Vernehmen nach eine Summe von zwei Milliarden Euro. Offiziell lautet die Linie aber, dass die Landesregierung bislang keine Planungen zur Übernahme verfolge.

Bereits in der vergangenen Woche hatte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness gefordert, die neue schwedische Regierung müsse so schnell wie möglich für Klarheit sorgen. Und er kündigte an, alsbald mit seinen Kollegen im neuen schwedischen Reichstag zu reden. Bereits im Wahlkampf hatte die SPD in der Braunkohlefrage Druck auf ihre schwedischen Parteifreunde ausgeübt. Kohle-Lobbyverbände wenden sich nun direkt an die Schweden, die Gewerkschaft IG BCE macht Druck gegen ein Ende der Braunkohle – bis hin zur EU-Kommission.

Die Linke, mit der die SPD nach der Landtagswahl im September derzeit eine Neuauflage von Rot-Rot verhandelt und die einen Kohleausstieg bis 2040 will, hielt sich bisher zurück. Noch vor der Wahl blieb ihr für den Erhalt der Koalition keine Wahl, als einem neuen Tagebau zuzustimmen. Nun wird das Kohlethema im Koalitionsvertrag einfach umgangen: Einen Zeitplan für den Ausstieg gibt es nicht, aber auch keine Festlegung auf ein neues Braunkohlekraftwerk und neue Tagebaue. Darüber wollen SPD und Linke erst nach 2015 entscheiden.

Schierack warnte deshalb vor „windelweichen Kompromissen“ im rot-roten Koalitionsvertrag zur Energiepolitik, die für die Verhandlungen des Landes mit Schweden und Vattenfall kontraproduktiv werden könnten. Die sächsische Regierung sei in der Frage „klarer und strukturierter“ als die brandenburgische. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärt dagegen, Braunkohle sei ein Auslaufmodell. Möglich und nötig sei ein geregelter Ausstieg und ein sozial verträglicher Strukturwandel bis 2030 . Er verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der die geplanten neuen Tagebaue wirtschaftlich äußerst riskant und tickende Zeitbomben in jeder Bilanz seien.Th. Metzner, A. Fröhlich