Brandenburgs neuer Innenstaatssekretär: Schröter holt seinen Asyl-Hardliner ins Ministerium

Potsdam - Nach dem Debakel mit Arne Feuring will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) einen engen Vertrauten aus der Kreisverwaltung Oberhavel, wo er bis November Landrat war, zu seinem Innenstaatssekretär machen. Er werde Matthias Kahl (39), derzeit Fachbereichsleiter Soziales des Landkreises Oberhavel, dem Kabinett vorschlagen, wie Schröter am Dienstag erklärte. Ernannt werden Staatssekretäre nach Zustimmung des Kabinetts durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Kahl selbst war am Dienstag nicht im Landratsamt zu erreichen, er hatte extra Urlaub für diesen Tag, als die Personalie durchsickerte, genommen. Aus der Kreisverwaltung Oberhavel hieß es, Schröter halte große Stücke auf Kahl. Der Minister erklärte, der 39-Jährige „verfügt über profunde fachliche Erfahrungen, große Standfestigkeit auch in schwierigen Situationen und er genießt zudem mein volles persönliches Vertrauen“. Der 39-Jährige bringe „trotz seines jungen Alters alles mit, was ein erfolgreicher Staatssekretär braucht“.

Rechter SPD-Flügel, SPD-Nachwuchsprogramm für Führungsaufgaben

Kahl wird zum rechten Flügel in der SPD gezählt und gehörte 2010 zu einer Gruppe von 35 Nachwuchskräften aus den SPD-Unterbezirken, die mit einem Mentorenprogramm und Kamingesprächen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf spätere Führungsaufgaben vorbereitet wurden. Aktuell ist er im Vorstand des SPD-Ortsvereins Hennigsdorf. Seine Karriere bei den Sozialdemokraten begann Kahl als Mitarbeiter bei der früheren Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner, er wurde Fraktionschef der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf (Oberhavel), arbeitet seit 2010 im Fachbereich Soziales des Landratsamtes Oberhavel, ist seit 2012 Fachbereichsleiter und verantwortlich für die Sozialhilfe und die Versorgung von Flüchtlingen.

Kahl setzte für Schröter den restriktiven Umgang mit Asylbewerbern in Oberhavel um

Die Linke, der kleinere Koalitionspartner, hat genau deshalb Bauchschmerzen mit der Personalie. Denn Kahl war es, der für Schröter die harte Linie im Umgang mit Asylbewerbern, etwa bei der Residenzpflicht durchgesetzt hat. Selbst als Schröter bereits Innenminister war, hielt der Landkreis an den umstrittenen Gutscheinen statt Bargeld an Asylbewerber kompromisslos fest, bis dies per Gesetz zum März aufgehoben wurde. Während andere Landkreise von der als diskriminierend kritisierten Praxis Abstand genommen hatten und auch die rot-rote Landesregierung dies forderte, blieb das Landratsamt Oberhavel dabei. Der Grund: Die Gutscheinpraxis sei vom Gesetz vorgeschrieben gewesen und von Gerichten mehrfach bestätigt worden. Dabei wäre ein Abweichen ebenso möglich gewesen – wie es deutschlandweit längst üblich war.

Als Schröter längst Minister in Potsdam war, setzte Kahl dann im Dezember 2014 – in der Tradition seines Chefs – die harte Linie weiter durch, ausgerechnet zur Weihnachtszeit. Der Flüchtlingsrat warf dem Landratsamt vor, Geschenkaktionen für Asylsuchende zu behindern. Kahl hatte mit einem Besuchsverbot im Flüchtlingsheim in Hennigsdorf die Verteilung von Päckchen unterbunden, die bei einer Geschenkaktion der Lokalzeitung „Oranienburger Generalanzeiger“ gesammelt worden waren.

Die Linke murrt, mit Kahl wird es nicht leichter

Die Linke hatte wegen der Asylpolitik in Oberhavel schon mit Schröter als Innenminister anfangs Probleme und nannte ihn „brandenburgischer Sarrazin“. Gerrit Große, Linke-Landtagsabgeordnete aus Oberhavel, sagte nun, mit Kahl als Staatssekretär werde es nicht leichter. Er sei restriktiv bei Sozialleistungen und im Umgang mit Asylbewerbern vorgegangen, habe das Gesetz hart ausgelegt. Ansonsten will sich die Linke erst einmal zurückhalten. Dabei hat selbst Linke-Landeschef und Finanzminister Christian Görke negative Erfahrungen mit Kahl gehabt. Als er 2012 noch als Landtagsfraktionschef das Asylheim Hennigsdorf besuchte und die Zustände vor Journalisten kritisieren wollte, berief sich Kahl auf das Hausrecht und setzte Görke einfach vor die Tür.

Vom Flüchtlingsrat hieß es, Kahl sei als Schröters loyaler Beamter in seiner Pflichterfüllung auch mal übers Ziel hinausgeschossen. Es sei zu hoffen, dass jetzt in Oberhavel „Raum für frischen Wind geschaffen wird“.

Feuring, degradiert zum Abteilungsleiter, sagt: keine staatssekretärsfreie Zeit

Der bisherige Innenstaatssekretär Arne Feuring wechselt auf eigenen Wunsch als Leiter der Zentralabteilung in des Agrar- und Umweltministerium. Grund war die anhaltende Kritik wegen der Affäre um die geschönte Kriminalstatistik und seine Rolle im Maskenmann-Fall. Dem Wechsel Feurings ins Ministerium von Agrar- und Umweltminister Jörg Vögelsänger (SPD) stimmte das Kabinett am Dienstag zu. Feuring machte nun im Innenministerium aber eine klare Ansage: Es werde keine staatssekretärsfreie Zeit geben. Frühestens nächste Woche wird der Wechsel also vollzogen werden können, dann ist Woidke aus China zurück.